Lange hatten die Länderchefs um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerungen. Nun ist eine Einigung da. Die Frage nach dem Rundfunkbeitrag wurde hingegen vertagt.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nach zähem Ringen auf ein Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Dabei sollten mehrere Spartenkanäle von ARD und ZDF und 17 ARD-Hörfunkprogramme wegfallen, entschieden die Ländervertreter bei ihrer Sitzung am Freitag in Leipzig. Die Höhe der Ausgaben für Sportrechte wollen die Länder deutlich absenken und auf fünf Prozent der Gesamtausgaben von ARD und ZDF begrenzen. Bei der umstrittenen “Presseähnlichkeit” von öffentlich-rechtlichen Angeboten im Netz wurde eine zwölf Punkte umfassende Positivliste beschlossen, die klar machen soll, was die Anstalten im Netz dürfen und was nicht.
Die Frage nach der Rundfunk-Finanzierung und der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags wurde bewusst von den Reformbeschlüssen abgekoppelt, weil hier bislang keine Einigkeit erzielt werden konnte. Über diese Thematik soll in den nächsten Monaten weiterverhandelt werden. “Wir haben beschlossen, dass wir heute nichts beschließen”, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist.
Ziel sei, hier bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember eine Einigung zu erzielen. “Wir brauchen einen anderen Finanzierungsmechanismus für den Beitrag”, so Schweitzer. Dabei soll die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten weiter eine wichtige Rolle spielen. “Wir sind nah an einer Lösung. Ich bin optimistisch, dass wir spätestens im Dezember alle diese Fragen werden beantworten können.”
Bei den TV-Kanälen sollen im Bereich Nachrichten, Bildung und Information nur noch zwei Kanäle aus dem bisherigen Angebot aus Phoenix, Tagesschau24 und ZDF info bestehen bleiben. Für den Kulturbereich betonte Schweitzer: “Wir haben nicht die Fusion von 3sat und Arte beschlossen.” Arte solle aber perspektivisch von einem deutsch-französischen Kulturkanal zu einer europäischen Kulturplattform entwickelt werden, in der perspektivisch auch 3sat-Inhalte stattfinden könnten.
Bei den Angeboten für jüngere Menschen fordern die Ministerpräsidenten die Anstalten auf, sich bei ZDFneo und dem ARD-Angebot One “Gedanken über eine Zusammenarbeit” zu machen. Der Kinderkanal und das Online-Angebot Funk bleiben erhalten.
Der Konferenz-Vorsitzende Michael Kretschmer (CDU) sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine “zentrale Rolle für die Demokratie in unserem Land. Wir stehen zu dieser wichtigen Institution.” Daher sei es ein gutes Signal, dass “wir sowohl bei den Reformen und der Frage der Finanzierung eine Einigung haben”. Es sei wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach der großen Vertrauenskrise nach einer Reihe von Skandalen jetzt wieder Vertrauen zurückgewinne.