Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag gefasst. „Wir haben beschlossen, heute nichts zu beschließen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach dem dreitägigen Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Stattdessen solle bis zum nächsten Treffen im Dezember ein neuer „Finanzierungsmechanismus“ gefunden werden.
Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, die Rundfunkkommission der Länder, der Schweitzer vorsitzt, werde gebeten, bis Dezember „mögliche Optionen zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten“. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.
Michael Kretschmer: Reform ein „großer Schritt“
Über den Rundfunkbeitrag wird seit Monaten diskutiert. Vor dem Treffen in Leipzig hatten sich mehrere Ministerpräsidenten, unter anderem Markus Söder (CSU) aus Bayern und Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Medienpolitik darf aber nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Wenngleich die Finanzierung ausgeklammert wurde, haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf einen Entwurf für den Reformstaatsvertrag geeinigt. Der sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Konferenz, Michael Kretschmer (CDU), bezeichnete die angestrebte Reform als „großen Schritt“. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, „nach einer Reihe von Skandalen“ das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen.
Hörfunkwellen sollen reduziert werden
Schweitzer beschrieb die Reform mit den Worten „Klasse statt Masse“. Unter anderem sollen die Hörfunkwellen von 70 auf 53 reduziert und Fernsehprogramme zusammengelegt werden. Dadurch soll es zu Einsparungen bei den Sendeanstalten kommen.
Der Kinderkanal (Kika) und das Online-Angebot Funk für Jugendliche sollen erhalten bleiben, versprach Schweitzer. Der Kultursender Arte solle zu einer „europäischen Kulturplattform“ ausgebaut werden, in das perspektivisch auch die Angebote des vom Aus bedrohten Spartenkanals 3Sat wandern könnten. Gegen die mögliche Einstellung von 3sat hatten zahlreiche Kulturschaffende und Politikerinnen und Politiker protestiert.
Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiespältig: Während das eigentliche „Reformpaket“ einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags.
— Andreas Bovenschulte (@AndreasBovensc1) October 25, 2024
Bei den Sportrechten haben sich die Länder Schweitzer zufolge darauf geeinigt, dass nur noch fünf Prozent der Ausgaben für den Erwerb der Übertragungsrechte verwendet werden dürfen. Derzeit liegt der Wert bei etwa zehn Prozent des Programmaufwands der Sender.
Auch bei dem strittigen Punkt der Presseähnlichkeit sei ein „guter Kompromiss gefunden worden“, sagte Schweitzer. So soll es eine Positivliste geben, auf der festgelegt wird, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet künftig veröffentlichen dürfen, „ohne dass private Medienanbieter unzulässig Konkurrenz erfahren“. So sollen weiterhin Texte in Apps und auf Webseiten zu aktuellen Ereignissen, barrierefreie Angebote und Faktenchecks in den Angeboten der Sender veröffentlicht werden. Texte auf Social-Media-Plattformen seien von der Regelung nicht betroffen.
