Der Deutsche Richterbund fordert für Ermittler mehr Befugnisse, um schwere Internetkriminalität zu bekämpfen. Insbesondere soll eine begrenzte Speicherpflicht für IP-Adressen eingeführt werden.
Aus Solidarität mit jüdischen Sportlern haben sich vier Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu “Bundestags-Makkabäern” erklärt. Sie wollen damit ein Zeichen setzen.
