Bremen: FDP fordert Aktuelle Stunde zum Kirchenasyl

Die oppositionelle FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat für die kommende Landtagssitzung in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Kirchenasyl beantragt. Sie solle unter der Überschrift „Rechtsstaatlichkeit statt Parallelstrukturen: Wie will der Senat mit Kirchenasyl umgehen?“ stehen, wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte.

In der Nacht zum Dienstag hatten die Behörden vergeblich versucht, einen 25-jährigen Somalier aus dem Asyl einer Bremer Kirchengemeinde zu holen, um ihn nach Finnland abzuschieben. Das Vorhaben scheiterte, weil rund 100 Unterstützerinnen und Unterstützer der Polizei den Zugang zum Gemeindezentrum verwehrten.

FDP-Fraktionschef Marcel Schröder sagte: „Kirchenasyl hat keine gesetzliche Grundlage und stellt eine Herausforderung für das staatliche Rechtssystem dar.“ Während SPD-Innensenator Ulrich Mäurer die Abschiebung durchsetzen wolle, habe der grüne Koalitionspartner die Behörde aufgefordert, das Kirchenasyl zu respektieren. „Der Bremer Senat muss sich einigen und darlegen, wie er die zunehmende Zahl der Kirchenasylfälle bewertet und wie er sicherstellen will, dass bestehende Asylrechtsverfahren nicht durch Parallelstrukturen ausgehebelt werden“, bekräftigte Schröder.