Die Staatsleistungen an die Kirchen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter im Zuge der Reformation und vor allem durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Damals verpflichteten sich die Landesherren, die Besoldung und Versorgung etlicher katholischer und evangelischer Würdenträger sicherzustellen.

Das Stichwort: Staatsleistungen an die Kirchen

Die Religionspolitiker der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen bald ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtet, soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Ländervertreter, die das Vorhaben ohnehin ablehnen, kritisieren das. Kirchenrechtler sehen das Vorgehen aber juristisch gedeckt. Die evangelische Kirche hofft auf Einvernehmen aller Seiten.

Ampel plant Entwurf für Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Ein Kind um jeden Preis? Ethikerin und Biologin Sigrid Graumann sieht den FDP-Vorstoß zur Legalisierung von Eizellenspenden kritisch – nicht allein die Perspektive der Kinderwunschpaare sei entscheidend.

Ethikerin zur Eizellspende – nicht nur der Kinderwunsch wichtig

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Der Bund will ein Gesetz voranbringen, dessen milliardenschwere Folgen nur die Bundesländer betreffen. Die wiederum sollen möglichst wenig mitreden. Es geht um Zahlungen der Länder an die beiden großen Kirchen.

Ampel verteidigt Aus für Staatsleistungen an Kirche ohne Länder

Stephan Weil

Die Bundesregierung will die Leistungen an die beiden großen Kirchen beenden – ohne Länderzustimmung. Doch diese müssten dafür tief in die Tasche greifen. Jetzt bremst die katholische Kirche und ruft zum Dialog auf.

Kirche: Ablöse staatlicher Leistungen nur im Dialog mit Ländern

Bundesregierung

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Sparen ja – aber wo? Diese Frage stellt sich derzeit vor allem die Ampelregierung im Streit um den Haushalt. Ein wichtiger Berater von Finanzminister Lindner gibt jetzt Ratschläge, die auch Paare und Familien betreffen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 23. August 2024

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