Sparen ja – aber wo? Diese Frage stellt sich derzeit vor allem die Ampelregierung im Streit um den Haushalt. Ein wichtiger Berater von Finanzminister Lindner gibt jetzt Ratschläge, die auch Paare und Familien betreffen.
Der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld spricht sich dafür aus, das Elterngeld zu streichen, doch das Ehegattensplitting beizubehalten. “Der Staat sollte das Elterngeld in seiner Gesamtheit auf den Prüfstand stellen”, sagte der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) der “Rheinischen Post” (Samstag). Die Leistung sei populär, aber “trotzdem verfehlt sie alle Ziele: Das Elterngeld führt zu vielen Mitnahmeeffekten. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist, jedenfalls nach dem zweiten Kind, nicht gestiegen. Die Geburtenrate hat es schon gar nicht erhöht.”
Das Elterngeld ist eine einkommensabhängige staatliche Ersatzleistung, die Einkommenseinbußen abfedern soll, wenn Eltern nach der Geburt ihrer Kinder zeitweise nicht oder weniger arbeiten. Es soll auch einen Anreiz für besser verdienende Paare schaffen, sich für ein Kind zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Leistung auf zwölf Monate unmittelbar nach der Geburt des Kindes begrenzt. Über mindestens zwei Partnermonate lässt sich der Anspruch auf insgesamt maximal 14 Monate ausweiten. Die Mindesthöhe beträgt 300 Euro, maximal wird 1.800 Euro pro Monat gezahlt.
Beim Ehegattensplitting sprach sich Feld gegen eine Abschaffung aus: “Das Splitting muss bleiben: Eine Ehe bedeutet, dass zwei füreinander einstehen. Das muss sich auch im Steuerrecht spiegeln. Um den Frust beim Zweitverdiener über die hohen Abzüge zu senken, ist es sinnvoll, die Steuerklassen III und V zu streichen, wie es der Finanzminister nun plant.” Auch wenn dies an der Gesamtbelastung nach dem Steuerausgleich nichts ändere, sei es “psychologisch wichtig und kann helfen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen”, so Feld weiter. Das Ehegattensplitting ist ein Besteuerungsverfahren für zusammen veranlagte Eheleute; die größten Vorteile daraus ziehen Eheleute mit hohen Einkommensunterschieden zwischen beiden Partnern.
Die Erhöhung des Bürgergelds 2024 habe sich im Rückblick als zu hoch erwiesen, fügte der ehemalige Wirtschaftsweise hinzu, weil die Inflation sich schneller beruhigt habe: “Das muss man nicht zurückdrehen. Für 2025 steht jetzt eine Nullrunde an und 2026 könnte der Anstieg geringer ausfallen. Der Hauptfehler war ohnehin nicht die Leistungshöhe, sondern die neue Laxheit bei Sanktionen. Das hat die SPD nun eingesehen.”