Kirche: Ablöse staatlicher Leistungen nur im Dialog mit Ländern

Die Bundesregierung will die Leistungen an die beiden großen Kirchen beenden – ohne Länderzustimmung. Doch diese müssten dafür tief in die Tasche greifen. Jetzt bremst die katholische Kirche und ruft zum Dialog auf.

Die katholische Kirche tritt in der Frage eines zeitnahen Endes der Staatsleistungen an die Kirchen auf die Bremse. “Wir erachten nur eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für sinnvoll. Und wir nehmen die Ampel-Koalition auch weiter beim Wort, dass sie eine Lösung im Dialog gemeinsam mit den Kirchen und Ländern sucht”, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag.

Die Kirche bleibe grundsätzlich bereit, sich an Gesprächen zur Ablösung der Staatsleistungen zu beteiligen, erklärte Kopp. Es bleibe aber entscheidend, dass die Ablösung die Kirchen in die Lage versetze, die bisher mit Hilfe der Staatsleistungen finanzierten Aufgaben dauerhaft finanziell decken zu können. “Dabei ist es auch unser Interesse, dass die Länder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit handeln können.”

Die Ampelkoalition sieht sich indes mit dem geplanten Ende der Staatsleistungen ohne Beteiligung des Bundesrats auf dem richtigen Weg. Das für Herbst geplante Grundsätzegesetz solle die Länder in die Lage versetzen, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – “mit großem eigenem Spielraum und jahrzehntelangen Übergangsfristen”, hatten die religionspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP, Lars Castellucci, Konstantin von Notz und Sandra Bubendorfer-Licht, auf Anfrage der KNA erklärt.

Aus Sicht der drei Parteien sei dies “gerade im Sinne der Kirchen”. Diese zeigten sich deutlich kooperativer und gesprächsbereiter als manche Vertreter der Länder. Die FDP sprach gar von einer Blockadehaltung der Länder, die die Koalition zu diesem Schritt zwinge. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” über den für Herbst geplanten Gesetzentwurf – ohne Bundesratsbeteiligung – berichtet.

Die Bundesländer zahlen der evangelischen und der katholischen Kirche jährlich sogenannte Staatsleistungen, zuletzt mehr als 600 Millionen Euro. Das sind Kompensationen für frühere Enteignungen von Kirchengütern. Viele Landesregierungen hatten ein Ablösen der Staatsleistungen wiederholt abgelehnt, unter anderem, weil den Kirchen Summen in Milliardenhöhe zustünden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) riet der Regierung erneut, ihre Pläne nicht weiterzuverfolgen. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei “infolge der zahlreichen Herausforderungen so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht darstellbar sind”. Die Länder seien sich in der Frage “sehr einig”, sagte Weil der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits vor Monaten einen Schlussstrich unter die Debatte gefordert. “Wir haben so viele Probleme und Krisen in der Welt. Darum wollen wir, dass das Thema endgültig auf Eis gelegt wird.” Diese Meinung teilten die anderen Bundesländer.

Auch die Union sieht das Vorgehen der Ampel kritisch. “Ein Handeln der Ampelkoalition über die Köpfe der Länder hinweg ist ein Fehler und ein grobes Foul”, sagte der kirchenpolitische Sprecher der Union, Thomas Rachel, der KNA. Es müsse gerecht zugehen: Sowohl für die Kirchen, die einen rechtlichen Anspruch auf gerechte Entschädigung hätten, als auch für die Länder, die diese Mittel letztlich aufwenden müssten. “Im Moment verweisen mehrere Länder darauf, dass sie nicht genug Geld haben, um die Kirchen auszuzahlen.”