Ampel verteidigt Aus für Staatsleistungen an Kirche ohne Länder

Der Bund will ein Gesetz voranbringen, dessen milliardenschwere Folgen nur die Bundesländer betreffen. Die wiederum sollen möglichst wenig mitreden. Es geht um Zahlungen der Länder an die beiden großen Kirchen.

Die Ampelkoalition sieht sich mit dem geplanten Ende der Staatsleistungen an die Kirchen ohne Beteiligung des Bundesrats auf dem richtigen Weg. Das für Herbst geplante Grundsätzegesetz solle die Länder in die Lage versetzen, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden – “mit großem eigenem Spielraum und jahrzehntelangen Übergangsfristen”, erklärten die religionspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP, Lars Castellucci, Konstantin von Notz und Sandra Bubendorfer-Licht, auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) gemeinsam am Freitag in Berlin.

“Das ist auch und gerade im Sinne der Kirchen”, hoben die drei Vertreter der Regierungsparteien hervor. Sie zeigten sich hier deutlich kooperativer und gesprächsbereiter als manche Vertreter der Länder. Die FDP sprach gar von einer Blockadehaltung der Länder, die die Koalition zu diesem Schritt zwinge. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” über den für Herbst geplanten Gesetzentwurf – ohne Bundesratsbeteiligung – berichtet.

Die Bundesländer zahlen der evangelischen und der katholischen Kirche jährlich sogenannte Staatsleistungen, zuletzt mehr als 600 Millionen Euro. Das sind Kompensationen für frühere Enteignungen von Kirchengütern. Viele Landesregierungen hatten ein Ablösen der Staatsleistungen wiederholt abgelehnt, unter anderem, weil den Kirchen Summen in Milliardenhöhe zustünden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) riet der Regierung erneut, ihre Pläne nicht weiterzuverfolgen. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei “infolge der zahlreichen Herausforderungen so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht darstellbar sind”. Die Länder seien sich in der Frage “sehr einig”, sagte Weil der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Auch die Union sieht das Vorgehen der Ampel kritisch. “Ein Handeln der Ampelkoalition über die Köpfe der Länder hinweg ist ein Fehler und ein grobes Foul”, sagte der kirchenpolitische Sprecher der Union, Thomas Rachel, der KNA. Es müsse gerecht zugehen: Sowohl für die Kirchen, die einen rechtlichen Anspruch auf gerechte Entschädigung hätten, als auch für die Länder, die diese Mittel letztlich aufwenden müssten. “Im Moment verweisen mehrere Länder darauf, dass sie nicht genug Geld haben, um die Kirchen auszuzahlen.”

Der Staatsrechtler Stefan Mückl hält die Pläne für “Theaterdonner”. Sie hätten nur symbolischen Wert, um die Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren, sagte er dem kirchlichen Kölner Internetportal domradio.de. “Die Länder haben kein Geld, um eine Ablösung zu finanzieren, die tatsächlich eine Ablösung – also zeitnahes Ende der Zahlungsverpflichtungen – ist”, so der an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom lehrende Jurist und Priester. Abgeltungen über einen Zeitraum von 30 Jahren werde man politisch nicht als “Ablösung” etikettieren können.