Niedersachsens Migrationsbeauftragter Deniz Kurku hat die Gesellschaft aufgerufen, sich mit Geflüchteten zu solidarisieren und „Allianzen gegen ein Klima der Intoleranz und des Hasses“ zu bilden. „Die Rechte Geflüchteter und unsere Demokratie gehören unwiderruflich zusammen“, sagte Kurku dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich des des Weltflüchtlingstags am Donnerstag (20. Juni). „Der Blick in die Herkunftsländer geflüchteter Menschen führt uns stetig vor Augen, wie privilegiert wir in Frieden und demokratischer Freiheit in Deutschland und der Europäischen Union leben.“

Kurku: Rechte Geflüchteter und Demokratie gehören zusammen

Regionen

Leben

Deutschland

Gesellschaft

News

Kultur

Niedersachsen

Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. „Immer wenn es zu solchen Externalisierungen von Asylpolitik kommt, leiden die Rechte von Asylsuchenden. Das führt letztlich immer dazu, dass das Asylrecht missachtet wird“, sagte der Co-Leiter der Netzwerk-Abteilung des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Berliner Humboldt-Universität dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Abschiebungen in andere Staaten, ein Ruanda-Modell auch für Deutschland? Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam.

Migrationsexperte zweifelt an Asyl-Auslagerung

Berlin-Brandenburg

Olaf Scholz

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union fördern fünf innovative Projekte für eine nachhaltige Mobilität und Logistik. Die Vorhaben befassen sich unter anderem mit Drohnennetzwerken oder selbstfahrenden Einschienenbahnen, wie das Umweltministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Die Förderung erfolge im Rahmen des Innovationswettbewerbs „NeueWege.IN.NRW“, der zum Ziel hat, Innovationen für eine vernetzte Mobilität und Logistik auf der Schiene sowie den Straßen, dem Wasser und in der Luft zu entwickeln. Land und EU unterstützen die ausgewählten Projekte mit insgesamt rund 16 Millionen Euro.

Land NRW und EU fördern fünf Projekte für nachhaltige Mobilität

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Ein Drittel aller Asylanträge in der EU werden in Deutschland gestellt – dabei wären oft andere Länder zuständig. Jetzt bekommen deutsche Behörden ein EU-Expertenteam zur Seite gestellt.

Deutschland fordert EU-Unterstützung bei Asylanträgen an

Träger sozialer Einrichtungen fordern finanzielle Unterstützung zur Umsetzung des europäischen Aktionsplans für die Klimaziele. Die bayerische Diakonie-Präsidentin Sabine Weingärtner sagte am Donnerstag in Rothenburg am Rande einer Konferenz von Diakonie-Führungskräften, dass die sogenannte EU-Taxonomie um den Aspekt der sozialen Nachhaltigkeit erweitert werden müsse. Ab Januar 2025 müssen auch soziale Einrichtungen die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen im Sinne des Klimaschutzes und des Energieverbrauchs nachweisen.

Diakonie Bayern: Klimaziele nur mit finanzieller Hilfe erreichbar

Diakonie

Zum Weltflüchtlingstag ist am Donnerstag mit einer Kunstaktion vor dem Berliner Dom an mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht erinnert worden. Dazu wurden im Lustgarten am Dom rund 100 jeweils fünf Meter lange Boote aus Milchkarton aufgestellt. Parallel wurden in der Kirche die Namen von auf der Flucht gestorbenen Menschen verlesen. Dabei wurden auch Todesumstände und -orte vorgetragen.

Kunstaktion erinnert an mehr als 100 Millionen Flüchtlinge

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern weitere Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zugesagt. Es sei fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am späten Donnerstagabend in Berlin. Die Bundesregierung werde dazu weiter berichten, das nächste Mal beim kommenden Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Kanzler.

Scholz: Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten wird fortgeführt

Hessen

Trotz bislang überwiegender Bedenken von Sachverständigen wird die Bundesregierung die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zur Begrenzung der Migration weiter verfolgen. Nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin, es sei „fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.

Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung soll Modelle liefern

Bundesregierung

Großbritannien

Für die Einführung einer “Chatkontrolle” findet sich auf europäischer Ebene zunächst keine Mehrheit. Datenschützer und die Bundesregierung begrüßen das. Doch endgültig vom Tisch ist die Sache nicht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 20. Juni 2024