Für die Einführung einer “Chatkontrolle” findet sich auf europäischer Ebene zunächst keine Mehrheit. Datenschützer und die Bundesregierung begrüßen das. Doch endgültig vom Tisch ist die Sache nicht.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte “Chatkontrolle” zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. “Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Kelber sprach von einem “brandgefährlichen Signal in die verkehrte Richtung”: Viele Menschen würden die Chat-Dienste aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, unnötig große Risiken würden geschaffen.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Weil sich keine ausreichende Mehrheit dafür abzeichnete, wurde eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung darüber von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft verschoben. Ungarn könnte während seiner Ratspräsidentschaft ab Juli erneut versuchen, eine Einigung zwischen den EU-Staaten zu erzielen.
