Altbundespräsident Köhler formulierte in seiner Fastenpredigt im Speyerer Dom eine sehr persönliche Mahnung an Putin:&nbsp;“Gehen Sie nicht weiter auf dem eingeschlagenen Weg! Werden Sie Ihrer Verantwortung vor Gott gerecht!”

Horst Köhler mahnt Putin zu “Verantwortung vor Gott”

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Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den 5. Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das bestätigte die hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hessen leitet derzeit die  Ministerpräsidentenkonferenz. Mit der Novelle soll der Medienstaatsvertrag an das vom Bund vorgesehene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden. Außerdem wollen die Länder die Regionalfensterregelung beim privaten Fernsehen ändern.

Länder haben Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

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Hessen

Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft in Brüssel für ein gemeinsames Lieferkettengesetz gestimmt. Deutschland enthielt sich. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.

Weg für EU-Lieferkettengesetz ist frei

Lieferkettengesetz

Die Mehrheit der EU-Staaten hat für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Deutschland enthielt sich. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen.

Bei deutscher Enthaltung: EU einigt sich auf Lieferkettengesetz

Deutschland

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die trotz deutscher Enthaltung am Freitag zustande gekommene Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz begrüßt. Es sei endlich gelungen ist, „eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden“, sagte Heil, der die Richtlinie auf EU-Ebene federführend mit verhandelt hatte. Wegen Ablehnung der FDP hatte sich Deutschland bei der Abstimmung selbst enthalten.

Heil freut sich über “europäische Lösung für faire Lieferketten”

Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem soll die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP stand das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Am Freitag dann gelang im Rat der EU-Staaten der Durchbruch. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Ein Überblick:

Mehrheit für neue Unternehmensspielregeln – auch ohne Deutschland

Das Europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihre Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte sowie auf Schädigungen der Umwelt zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Auch müssen Konzerne einen Plan verabschieden, um sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.

Das Stichwort: EU-Lieferkettengesetz

Der Widerstand aus Teilen der Bundesregierung konnte es am Ende nicht stoppen: Die EU-Staaten haben am Freitag den Weg für das europäische Lieferkettengesetz frei gemacht. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für die Richtlinie, nach der europäische Unternehmen künftig die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen müssen. Weil die FDP gegen das Vorhaben war, hatte sich Deutschland auch bei dieser letzten Abstimmung im Rat enthalten, obwohl das Gesetz nochmals abgeschwächt wurde.

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

Entwicklungsorganisationen haben die Einigung auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz begrüßt und zugleich eine Abschwächung des Gesetzes und die Enthaltung Deutschlands kritisiert. Die Zustimmung der EU-Staaten sei ein Hoffnungszeichen für Menschenrechte und die Umwelt, erklärte Armin Paasch, Experte des katholischen Hilfswerks Misereor, am Freitag in Aachen. Er appellierte an die Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Gesetz trotz „drastischer Verwässerungen“ im ursprünglichen Text rasch zuzustimmen, „damit Mensch und Natur in globalen Geschäften europäischer Unternehmen künftig besser geschützt werden“.

Misereor und Südwind begrüßen Lieferkettengesetz trotz Abschwächung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat enttäuscht auf die trotz deutscher Enthaltung am Freitag zustande gekommene Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz reagiert. „Ich mache keinen Hehl daraus: Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, erklärte Buschmann nach der Abstimmung, bei der am Freitag in Brüssel eine Mehrheit der EU-Staaten für die Richtlinie gestimmt hatte, die europäische Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten verpflichtet.

Buschmann enttäuscht über Votum für EU-Lieferkettengesetz

Vorübergehend an Deutschland gescheitert, hat die Lieferketten-Richtlinie nun doch eine Mehrheit der EU-Regierungen gefunden – allerdings mit Abschwächungen. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus.

EU-Lieferkettengesetz nimmt Hürde – Breite Kritik an FDP

Das EU-Lieferkettengesetz soll kommen – trotz erneuter deutscher Enthaltung. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung darum Haltungslosigkeit vor. Und auch mit dem Kompromiss sind sie nur mäßig zufrieden.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 15. März 2024