Altbundespräsident Köhler formulierte in seiner Fastenpredigt im Speyerer Dom eine sehr persönliche Mahnung an Putin:&nbsp;“Gehen Sie nicht weiter auf dem eingeschlagenen Weg! Werden Sie Ihrer Verantwortung vor Gott gerecht!”

Horst Köhler mahnt Putin zu “Verantwortung vor Gott”

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Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben den 5. Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Das bestätigte die hessische Staatskanzlei in Wiesbaden am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hessen leitet derzeit die  Ministerpräsidentenkonferenz. Mit der Novelle soll der Medienstaatsvertrag an das vom Bund vorgesehene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden. Außerdem wollen die Länder die Regionalfensterregelung beim privaten Fernsehen ändern.

Länder haben Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

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Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem soll die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP stand das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Am Freitag dann gelang im Rat der EU-Staaten der Durchbruch. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Ein Überblick:

Mehrheit für neue Unternehmensspielregeln – auch ohne Deutschland

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Entwicklungsorganisationen haben die Einigung auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz begrüßt und zugleich eine Abschwächung des Gesetzes und die Enthaltung Deutschlands kritisiert. Die Zustimmung der EU-Staaten sei ein Hoffnungszeichen für Menschenrechte und die Umwelt, erklärte Armin Paasch, Experte des katholischen Hilfswerks Misereor, am Freitag in Aachen. Er appellierte an die Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Gesetz trotz „drastischer Verwässerungen“ im ursprünglichen Text rasch zuzustimmen, „damit Mensch und Natur in globalen Geschäften europäischer Unternehmen künftig besser geschützt werden“.

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EU 15. März 2024

Horst Köhler mahnt Putin zu “Verantwortung vor Gott”

Länder haben Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet

Mehrheit für neue Unternehmensspielregeln – auch ohne Deutschland

Misereor und Südwind begrüßen Lieferkettengesetz trotz Abschwächung