EU-Sanktionen, die Verstöße gegen die Menschenrechte ahnden, sollen künftig den Namen des verstorbenen russischen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/nachricht-ueber-tod-nawalnys-sorgt-fuer-bestuerzung-und-zweifel/"> Regimekritikers Alexej Nawalny</a> tragen. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, zu dem auch Nawalnys Witwe erwartet wurde. Nawalnys Name solle so geehrt und für immer verbunden sein mit dem Kampf der EU für die Menschenrechte.

Die EU will Nawalnys Namen ehren und benennt Sanktionen für Menschenrechte nach ihm. Die EU will so ein Zeichen an die russische Opposition senden.

EU-Sanktionen für Menschenrechte sollen Nawalnys Namen tragen

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Die EU-Richtlinie für Menschenrechte und Umwelt hängt fest; Grund ist Widerstand der FDP in der deutschen Koalition. In einer ungewöhnlichen Geste drängen jetzt sogar UN-Agenturen auf einen Abschluss.

UN-Organisationen werben für europäisches Lieferkettengesetz

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Das Land Niedersachsen und die ukrainische Oblast Mykolajiw sind künftig partnerschaftlich verbunden.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der stellvertretende Gouverneur der Oblast, Mykola Marinov, unterzeichneten am Montag in Hannover ein entsprechendes Abkommen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Ursprünglich sei die Unterzeichnung bereits im vergangenen November vorgesehen gewesen, sie habe damals jedoch wegen eines Schneesturms in Osteuropa kurzfristig abgesagt werden müssen.

Niedersachsen und ukrainische Oblast partnerschaftlich verbunden

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Im Streit der Ampel-Koalition um das EU-Lieferkettengesetz dringt der SPD-Parteivorstand auf eine Zustimmung Deutschlands zu dem Vorhaben. „Kinderarbeit, massive Umweltschäden und Zwangsarbeit dürfen nicht die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sein“, heißt es einem am Montag in Berlin getroffenen Vorstandsbeschluss. Die SPD-Regierungsvertreter seien weiterhin entschlossen, die Zustimmung Deutschlands zu erreichen. Gegen das eigentlich fertig ausgehandelte Gesetz sperrt sich die FDP, weil sie Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen befürchtet.

SPD-Parteivorstand dringt auf EU-Lieferkettengesetz

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Im Ruhestand die Welt erkunden? Die Statistik spricht dagegen: Weniger als die Hälfte der Senioren in der EU reist – und wenn, dann lieber im eigenen Land und zu Freunden und Verwandten.

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EU 19. Februar 2024

EU-Sanktionen für Menschenrechte sollen Nawalnys Namen tragen

UN-Organisationen werben für europäisches Lieferkettengesetz

Niedersachsen und ukrainische Oblast partnerschaftlich verbunden

SPD-Parteivorstand dringt auf EU-Lieferkettengesetz

EU-Senioren reisen ungern