Die EU-Richtlinie für Menschenrechte und Umwelt hängt fest; Grund ist Widerstand der FDP in der deutschen Koalition. In einer ungewöhnlichen Geste drängen jetzt sogar UN-Agenturen auf einen Abschluss.
Im Streit um das europäische Lieferkettengesetz haben sich das UN-Kinderhilfswerk Unicef, das UN-Menschenrechtsbüro sowie das Entwicklungs- und Umweltprogramm der Vereinten Nationen hinter die von Deutschland blockierte Richtlinie gestellt. Der Rechtsakt solle bald verabschiedet werden, erklärten die vier Organisationen am Montag gemeinsamen über ihre Brüsseler Büros.
Das geplante Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei ausländischen Zulieferfirmen europaweit sicherstellen soll, hängt derzeit im Rat der EU-Regierungen fest, weil Deutschland seine Zustimmung auf Druck der FDP zurückgezogen hat; dies könnte das ganze Vorhaben scheitern lassen.
Das Entwicklungsprogramm UNDP, das Umweltprogramm UNEP, Unicef und das Büro des UN-Menschenrechtskommissars sehen in der Richtlinie “einen bedeutenden Fortschritt in den weltweiten Bemühungen zum Schutz der Kinderrechte und der Menschenrechte sowie zur Bewältigung von Umweltproblemen”.
Indem das Gesetz Firmen verpflichte, auf Risiken für Menschenrechte und die Umwelt zu reagieren, schaffe es “gleiche Wettbewerbsbedingungen für verantwortungsbewusste Unternehmen”. Inhaltlich orientierten sich die Vorschriften an dem, was schon jetzt internationales Recht und internationale Standards seien, sowie an guter Praxis.
Schon vergangene Woche hatte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einem Scheitern des Lieferkettengesetzes gewarnt und an die EU-Regierungschefs appelliert, eine “historische Führungsrolle” zu zeigen. Auch die katholische und evangelische Kirche unterstützen die Richtlinie, während unter anderem christdemokratische Europapolitiker sie wegen möglicher Nachteile für Unternehmen ablehnen. In Deutschland gilt bereits ein nationales Lieferkettengesetz für große Firmen.