EU sucht Druck auf jüdische Siedler – Sorge vor Eskalation

Die EU will gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland vorgehen. Doch mit Blick auf mögliche Sanktionen sind sich die Mitgliedstaaten nicht einig.

Angesichts der Spannungen im Westjordanland drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weiter auf Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler. Dafür fehle allerdings noch die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, sagte er vor einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf den bevorstehenden islamischen Fastenmonat warnte Borrell vor einem Kippen der Lage. “Die Westbank kocht”, sagte er wörtlich. Wenn man die Menschen im Westjordanland während des Ramadan am Moscheebesuch hindere, könne die Situation noch schlimmer werden.

Die Übergriffe israelischer Siedler seien als “terroristische Handlungen gegen die palästinensische Bevölkerung” zu bezeichnen, so der Außenbeauftragte. “Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen wir anprangern, was im Westjordanland geschieht.”

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für Sanktionen aus, “um extremistischen Siedlern deutlich zu machen: Das ist ein klarer Rechtsbruch, und wir als Europäische Union werden den nicht unkommentiert stehen lassen.” Die israelische Regierung müsse die Taten strafrechtlich verfolgen, sagte sie vor Beginn der Beratungen.

Bei dem turnusmäßigen Treffen in Brüssel erörtern die Minister unter anderem die Entwicklungen im Gaza-Krieg, insbesondere die drohende israelische Militäroffensive in der von Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Als Gast nimmt die Koordinatorin für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen im Gazastreifen teil, die niederländische Diplomatin Sigrid Kaag.