Onlinehändler und soziale Netzwerke sollen bei Hass-Postings, Desinformation oder verbotenen Inhalten stärker in die Verantwortung genommen werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes auf den Weg, mit dem der sogenannte Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union umgesetzt wird. Demnach müssen Online-Plattformen Maßnahmen ergreifen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Kabinett billigt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz

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EU 20. Dezember 2023

Kabinett billigt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz