EU-Staaten, Parlament und Kommission haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten mehrere EU-Abgeordnete in Brüssel mit. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich EU-Staaten, Parlament und Kommission auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform geeinigt.

Durchbruch bei Verhandlungen über EU-Asylreform

EU-Staaten, Parlament und Kommission haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten das EU-Parlament und der Rat der EU am Mittwoch in Brüssel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

EU einigt sich nach Verhandlungsmarathon auf Asylreform

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Auch der TV-Sender Spas der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/patriarch-kyrill-gefallenen-soldaten-werden-die-suenden-erlassen" target="_blank" rel="noopener">russisch-orthodoxen Kirche</a> steht jetzt auf der Sanktionsliste der EU. Der Sender verbreite “kremlfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”, heißt es in der Verordnung für das zwölfte Sanktionspaket der EU wegen des russischen Krieges. Spas habe in seinem Programm den militärischen Angriff auf die Ukraine mit religiösen und spirituellen Argumenten gerechtfertigt.

Die EU sanktioniert den russisch-orthodoxen TV-Sender Spas wegen “kremlfreundlicher Propaganda” im Ukraine-Krieg, heißt es in seiner Verordnung. YouTube sperrte den Kanal bereits im März.

EU setzt russischen Kirchensender auf Sanktionsliste

YouTube

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung auf ein Gemeinsames Europäische Asylsystem als Schlüssel für eine Steuerung und Ordnung der Migration bezeichnet. So könnten humanitäre Standards geschützt und irreguläre Migration begrenzt werden, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Nach zweitägigen Verhandlungen hatten sich das Europaparlament und die spanische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Mittwoch auf einen Kompromiss für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verständigt.

Faeser: Europäisches Asylsystem ist Schlüssel für Steuerung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem als „Schlüssel“ zur Steuerung der Migration bezeichnet. Sie teilte am Mittwoch in Berlin mit, die politische Einigung sei von „größter Bedeutung“. Faeser fügte mit Blick auf Menschen hinzu, die auf der Suche nach Schutz oder Arbeit nach Europa kommen, dass die Verantwortung „künftig auf mehr Schultern verteilt sein“ werde. Im neuen System solle Migration insgesamt gesteuert und geordnet werden, sollten humanitäre Standards für Geflüchtete geschützt und die irreguläre Migration begrenzt werden.

Faeser: Asyl-Kompromiss ist Schlüssel zur Steuerung der Migration

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-einigt-sich-auf-asylreform" target="_blank" rel="noopener">Einigung auf ein neues europäisches Asylsyste</a>m als „längst überfällig“ bezeichnet. Zugleich räumte sie ein, dass sich Deutschland in den abschließenden Verhandlungen bei pauschalen Ausnahmen von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren nicht habe durchsetzen können. „Zur Wahrheit gehört: Jede Einigung in Brüssel ist auch immer ein Kompromiss“, sagte Baerbock in Berlin.

Bundesaußenministerin Baerbock hat die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems als “längst überfällig” bezeichnet. Angesichts der Freizügigkeit in Europa brauche es verlässliche Regeln.

Baerbock: Kompromiss bei Asyl war “längst überfällig”

Leben

EU-Staaten, Parlament und Kommission haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten das EU-Parlament und der Rat der EU in Brüssel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-asylrecht-migrationsexperte-sieht-umverteilung-von-menschen-kritisch" target="_blank" rel="noopener">Der Kompromiss gilt als politische Einigung</a>. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

Das Asylsystem in der EU wird reformiert.  EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte mit dem Ziel, irreguläre Migration in die EU einzudämmen.

Migration: EU einigt sich auf Asylreform

EU-Staaten, Parlament und Kommission haben in einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Das teilten das EU-Parlament und der Rat der EU am Mittwoch in Brüssel mit. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

EU erzielt Durchbruch bei Asylreform

Wie umgehen mit steigenden Zahlen von Flüchtlingen? In der EU wird seit Jahren über eine gemeinsame Reform der Asylpolitik gerungen. Nun verständigten sich Parlament und Rat auf eine Einigung. Kritik kommt von Verbänden.

Unterschiedliches Echo auf Einigung zum EU-Asylkompromiss

Onlinehändler und soziale Netzwerke sollen bei Hass-Postings, Desinformation oder verbotenen Inhalten stärker in die Verantwortung genommen werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin den Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes auf den Weg, mit dem der sogenannte Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union umgesetzt wird. Demnach müssen Online-Plattformen Maßnahmen ergreifen, um Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

Kabinett billigt Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz

Berlin

Amnesty International hat den<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-einigt-sich-auf-asylreform/" target="_blank" rel="noopener"> Kompromiss für ein neues europäisches Asylsystem</a> scharf kritisiert. Die erzielte Einigung sei ein „menschenrechtlicher Dammbruch“, erklärte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow. Die „Rechtlosigkeit an den Außengrenzen“ könne damit zur Norm werden.

Brot für die Welt und Amnesty International haben den Kompromiss für ein neues europäisches Asylsystem der EU als “Pakt gegen Schutzsuchende” kritisiert.

Menschenrechtler und Hilfswerke kritisieren Reform des EU-Asylsystems

Brot für die Welt

Die EU-Staaten, Parlament und Kommission haben sich geeinigt: Die EU will das Asylsystem grundlegend reformieren. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan.

Fragen und Antworten zur Asylreform der Europäischen Union

Auch die Kirchen haben die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-einigt-sich-auf-asylreform/" target="_blank" rel="noopener">Einigung auf eine Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS)</a> kritisiert. “Das Vorhaben, unschuldige Menschen – auch Familien mit kleinen Kindern – in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen zu internieren, ist verantwortungslos”, erklärten die Kirchen in Berlin. Statt auf Abschreckung und Abschiebung zu setzen, statt Menschen der Perspektivlosigkeit und Not auszuliefern, müsse in der Europäischen Union endlich ein gemeinsamer Raum des Schutzes und der Solidarität geschaffen werden.

Die Kirchen kritisieren die EU-Asylreform. Bischof Christian Stäblein sagt: Es passe nicht zusammen, Weihnachten zu feiern und den Flüchtlingsschutz zu schwächen.

Kirchen kritisieren EU-Asylkompromiss als verantwortungslos

Politik

Stefan Heße

Der Südosteuropa-Experte Florian Bieber sieht die orthodoxe Kirche als starken Faktor für die Freundschaft zwischen Russland und Serbien. Die Orthodoxie diene als symbolische Gemeinsamkeit, sagte der Luxemburger Politologe und Professor der Universität Graz der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA; Mittwoch). Das schlage sich auch in der Politik nieder.

Experte: Orthodoxie lässt Balkan und Russland zusammenrücken

Gesellschaft

News

Russland

Die Berliner Polizei ist am Mittwoch gegen mutmaßliche Unterstützer der von der EU als terroristisch eingestuften „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) vorgegangen. Sechs Beschuldigten werde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Durchsucht wurden sechs Wohnungen in den Stadtteilen Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln und Prenzlauer Berg sowie zwei sogenannte Szeneobjekte, ein Café und ein Büro, in Neukölln und Wedding.

Razzia gegen Palästinenser-Organisation

Polizei

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer beurteilt <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-einigt-sich-auf-asylreform/" target="_blank" rel="noopener">die Einigung der EU-Staaten auf eine Asylreform</a> skeptisch. Die Grundprobleme, etwa die Überlastung der europäischen Grenzstaaten, blieben bestehen oder verschärften sich sogar noch, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die nun beschlossenen Grenzverfahren in absehbarer Zeit schnell und reibungslos funktionieren werden.“

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer beurteilt die Einigung der EU-Staaten auf eine Asylreform skeptisch. Die Grundprobleme würden nicht gelöst.

EU-Asylreform: Migrationsforscher fürchtet Verhältnisse wie in Moria

Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes hat mit Entsetzen auf die Einigung bei der EU-Asylrechtsreform reagiert. Die Verschärfung des Asylrechts schaffe „die Grundlage für den Ausverkauf allgemeingültiger Kinderrechte in der EU und damit das Ende des europäischen Wertesystems“, teilte das in Osnabrück ansässige Kinderhilfswerk am Mittwoch mit.

Kinderhilfswerk entsetzt über EU-Asylrechtsreform

Osnabrück

Die beiden großen Kirchen habe den Kompromiss für ein neues europäisches Asylsystem kritisiert. Die Beauftragten für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Christian Stäblein und Erzbischof Stefan Heße, äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die erzielte Einigung.

Kirchen kritisieren Reform des EU-Asylsystems

EU-Asylkompromiss: Faeser zufrieden – Kritik von Verbänden

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Pro Asyl haben sich entsetzt über die erzielte politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gezeigt. Es handle sich um eine Einigung auf ein „Konzept der Menschenfeindlichkeit“, kritisierten sie am Mittwoch in einer Mitteilung. EU-Staaten, Parlament und Kommission hatten nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Die Reform des GEAS soll Migration in die Europäische Union (EU) begrenzen und steuern. Rat und Parlament müssen dem erzielten Kompromiss noch formal zustimmen.

Flüchtlingsrat SH und Pro Asyl entsetzt über Asylreform-Einigung

Schleswig-Holstein

Schleswig

Holstein

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung der EU-Gremien auf eine Reform des gemeinsamen Asylrechts gelobt. Es sei gut, dass Einvernehmen über eine einheitliche Asylpolitik hergestellt werden konnte, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Damit könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diejenigen, die Schutz und Hilfe benötigten, nach Europa kommen und dort bleiben könnten. „Alle diejenigen, die sich zwar aus guten Gründen auf den Weg gemacht haben, aber aus vergleichsweise sicheren Heimatländern kommen, sollen möglichst gar nicht erst in Europa Fuß fassen.“

Weil begrüßt Einigung auf eine EU-Asylreform

Niedersachsen

Stephan Weil

Nach EU-Asylkompromiss: Verbände fürchten Verlust von Standards

Die Europäische Union wird das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) voraussichtlich noch vor der Europawahl 2024 reformieren und verschärfen. Darauf haben sich EU-Staaten, Parlament und Kommission nach einem Verhandlungsmarathon am Mittwoch geeinigt. „Heute ist ein wahrhaft historischer Tag“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Brüssel. Die EU-Asylreform sei „das vielleicht wichtigste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode“. Bei Vertretern der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen löst es jedoch Entsetzen aus. Sie warnen vor dramatischen Folgen für Schutzsuchende.

EU-Asylreform: Einigung erzielt – Zweifel an den Inhalten

Viele Schützenvereine können aufatmen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) persönlich in den Streit um bleihaltige Munition eingeschaltet und Ausnahmen vom geplanten Verbot angekündigt. Bleimunition wird oft beim traditionellen Vogelschießen der Schützen verwendet.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 20. Dezember 2023