Menschenrechtler und Hilfswerke kritisieren Reform des EU-Asylsystems

Amnesty International hat den Kompromiss für ein neues europäisches Asylsystem scharf kritisiert. Die erzielte Einigung sei ein „menschenrechtlicher Dammbruch“, erklärte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow. Die „Rechtlosigkeit an den Außengrenzen“ könne damit zur Norm werden.

„Diese Reform wird die bestehenden Herausforderungen nicht lösen, sondern weiter verschärfen“, sagte Duchrow. Die Bundesregierung mache sich durch ihre Zustimmung mitschuldig an zukünftigen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. „Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte es keine Einigung gegeben.“

Brot für die Welt: „ein Pakt gegen Schutzsuchende“

EU-Staaten, Parlament und Kommission hatten am frühen Morgen nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Ein zentrales Element der Reform ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.

Auch das kirchliche Hilfswerk Brot für die Welt kritisierte die Reform. „Der heute Nacht beschlossene EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Pakt gegen Schutzsuchende“, sagte Brot für die Welt-Migrationsexperte Andreas Grünewald. Die neuen Regeln hätten das Ziel, möglichst viele Menschen vom Recht auf Asyl auszuschließen.

Ein weiterer Baustein der Einigung ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie EU-Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann etwa länger an der Grenze festgehalten werden. An dem Grundsatz, dass der EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser angekommen ist (Dublin-Regeln), ändert die Reform nichts.