Faeser: Europäisches Asylsystem ist Schlüssel für Steuerung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung auf ein Gemeinsames Europäische Asylsystem als Schlüssel für eine Steuerung und Ordnung der Migration bezeichnet. So könnten humanitäre Standards geschützt und irreguläre Migration begrenzt werden, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Nach zweitägigen Verhandlungen hatten sich das Europaparlament und die spanische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Mittwoch auf einen Kompromiss für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verständigt.

Faeser führte aus, künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Die nun erzielte informelle Einigung muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments und vom Rat formell verabschiedet werden. Die Reform soll vor der Europawahl am 9. Juni abgeschlossen werden.