Kirchen kritisieren Reform des EU-Asylsystems

Die beiden großen Kirchen habe den Kompromiss für ein neues europäisches Asylsystem kritisiert. Die Beauftragten für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Christian Stäblein und Erzbischof Stefan Heße, äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die erzielte Einigung.

Das Vorhaben, unschuldige Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen zu internieren, sei verantwortungslos. Statt auf Abschreckung und Abschiebung zu setzen, statt Menschen der Perspektivlosigkeit und Not auszuliefern, müsste in der EU endlich ein Raum des Schutzes geschaffen werden. „Der Umgang mit Geflüchteten ist eine Frage der Würde, auch unserer eigenen“, betonten der Berliner Landesbischof Stäblein und der Hamburger Erzbischof Heße.

Ebenso kritisch sehen die beiden Versuche, den Flüchtlingsschutz in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern. „Jede Person, die in einem EU-Land Schutz erbittet, hat Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren“, mahnten Stäblein und Heße.

EU-Staaten, Parlament und Kommission hatten am frühen Morgen nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Ein zentrales Element der Reform ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Der Kompromiss gilt als politische Einigung. Rat und Parlament müssen diesem noch formal zustimmen.