Israel und die palästinensische Terrororganisation Hamas haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe verständigt. Die israelische Regierung stimmte in einer Kabinettssitzung in der Nacht zu Mittwoch einer entsprechenden Vereinbarung zu. Das bestätigte eine Pressemitteilung der Regierung.

Israels Kabinett stimmt Waffenruhe zu – Erleichterung weltweit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Waffenruhe und die geplante Freilassung von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gaza-zwei-mitarbeiter-von-aerzte-ohne-grenzen-getoetet/" target="_blank" rel="noopener">Geiseln in Gaza</a> begrüßt. Jeder Tag, den Mütter und Kinder durch Terroristen gefangen gehalten würden, sei zu viel, erklärte sie in Brüssel. Sie rief die Hamas zur Freilassung aller Entführten auf.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Hamas zur Freilassung aller Entführten aufgerufen. Was die EU während der Waffenruhe plant.

EU zeigt sich erleichtert über Waffenruhe in Gaza

Die EU-Kommission hat die zwischen Israel und der islamistischen Hamas vereinbarte Feuerpause und die geplante Freilassung von 50 Geiseln begrüßt. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die Feuerpause für einen humanitären Schub nach Gaza zu nutzen“, erklärte der zuständige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, am Mittwoch in Straßburg.

Nahostkonflikt: EU will Feuerpause für “humanitären Schub” nutzen

Leben

Angesichts steigender Todeszahlen bei der Flucht über das Mittelmeer ruft „Ärzte ohne Grenzen“ Europa dringend zum Umdenken und Handeln auf. Die Grenzpraktiken der Europäischen Union seien mitverantwortlich für die hohe Zahl an Toten, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch in Rom bei der Vorstellung eines Berichts zur Seenotrettung im Mittelmeer. In mehreren Fällen hätten in diesem Jahr europäische Küstenstaaten auch Rettungen hinausgezögert oder die Hilfe von Rettungsorganisationen behindert.

“Ärzte ohne Grenzen”: EU versagt im Mittelmeer

Italien

Mittelmeer

Während der Corona-Pandemie legten die EU-Bürger vergleichsweise viel zur Seite – mangels Ausgabemöglichkeiten. Das hat sich inzwischen geändert. Fest steht jedoch: Die Deutschen sind die größten Sparer in Europa.

EU-Bürger haben weniger Geld – Deutsche sind die größten Sparer

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen Antisemitismusvorwürfe verteidigt. Es müsse möglich sein, Einwände gegen die Politik der israelischen Regierung zu erheben, “ohne dass man beschuldigt wird, die Juden nicht zu mögen”, sagte Borrell am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zugleich betonte er, “dass Demonstrationen, die das hässliche Gesicht des Antisemitismus zeigen, der palästinensischen Sache nicht helfen, im Gegenteil”.

EU-Außenbeauftragter: Israel-Kritik ist nicht Antisemitismus

Politik

2022 sind in der EU fast 9.000 Quadratkilometer Land verbrannt, eine Fläche von der Größe Korsikas. Wie die EU-Kommission in Brüssel (Mittwoch) weiter mitteilte, verursachten drei Jahre in Folge beispiellose Waldbrände in Europa große ökologische und wirtschaftliche Schäden. Betroffen seien in hohem Maß auch Schutzgebiete, die die biologische Vielfalt sichern sollen.

EU beklagt hohe Schäden durch Waldbrände

Das EU-Parlament will den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neues-verpackungsgesetz-mehrwegpflicht-soll-verschaerft-werden/" target="_blank" rel="noopener">Verpackungsmüll</a> in der Europäischen Union reduzieren und hat seine Position zu einem entsprechenden Gesetzentwurf detailliert festgelegt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den Entwurf der EU-Kommission, kippten jedoch mehrere umstrittene Verbote, die der Kommissionsentwurf vorsah, etwa eines von Zuckertütchen in Cafés.

Schnell einen Salat To-Go in der Plastikschale: Pro Tag verursacht jeder EU-Bürger laut Eurostat im Durchschnitt ein Pfund Verpackungsmüll. Das EU-Parlament will Verpackungsmüll reduzieren.

EU-Parlament will Verpackungsmüll reduzieren

Deutschland

Das EU-Parlament hat sich für weitreichende Änderungen der Europäischen Verträge ausgesprochen. Die am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Vorschläge sehen unter anderem vor, dass das Parlament anders als bisher Gesetzesinitiativen anschieben kann, dass es größere Kompetenzen für den EU-Haushalt erhält und entscheidet, wer die EU-Kommission leitet. Die direkte Mitbestimmung durch Bürger soll gestärkt, die Rolle der Kommission geschwächt und die Zahl der Kommissare verkleinert werden. Beschlüsse der EU-Staaten sollen häufiger als bisher mit qualifizierter Mehrheit statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefällt werden können.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 22. November 2023