Europaparlament strebt weitreichende EU-Reform an

Das EU-Parlament hat sich für weitreichende Änderungen der Europäischen Verträge ausgesprochen. Die am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Vorschläge sehen unter anderem vor, dass das Parlament anders als bisher Gesetzesinitiativen anschieben kann, dass es größere Kompetenzen für den EU-Haushalt erhält und entscheidet, wer die EU-Kommission leitet. Die direkte Mitbestimmung durch Bürger soll gestärkt, die Rolle der Kommission geschwächt und die Zahl der Kommissare verkleinert werden. Beschlüsse der EU-Staaten sollen häufiger als bisher mit qualifizierter Mehrheit statt nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefällt werden können.

Im nächsten Schritt müssten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie einen Konvent zur Reform der Europäischen Union einberufen wollen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. Der nächste Europäische Rat tagt am 14. und 15. Dezember.

Das Parlament nahm den Bericht mit mehr als 260 Änderungsanträgen zu den Verträgen und mit 305 zu 276 Stimmen bei 29 Enthaltungen an. Unterstützt wird die Initiative von Christdemokraten, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Unter anderem sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, den Kampf gegen die Klimaerwärmung als Vertragsziel der EU aufzunehmen und die künftige Gesetzgebung daran auszurichten. Die Zuständigkeiten der EU sollen auf Bereiche wie Bildung, Katastrophenschutz und Gesundheit ausgedehnt werden, so auch mit einer EU-weit einheitlichen Regelung zu Abtreibung. Angestrebt werden auch eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung und der Aufbau einer Verteidigungsunion.