Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen Antisemitismusvorwürfe verteidigt. Es müsse möglich sein, Einwände gegen die Politik der israelischen Regierung zu erheben, “ohne dass man beschuldigt wird, die Juden nicht zu mögen”, sagte Borrell am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zugleich betonte er, “dass Demonstrationen, die das hässliche Gesicht des Antisemitismus zeigen, der palästinensischen Sache nicht helfen, im Gegenteil”.
“Es sollte möglich sein, das Recht Israels auf Selbstverteidigung anzuerkennen und gleichzeitig empört darüber zu sein, was der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland widerfährt”, sagte Borrell, und weiter: “Es sollte möglich sein, das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zu verteidigen, ohne als antisemitisch abgestempelt zu werden.”
Den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober nannte er “das größte Pogrom an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg”. Im gleichen Zug sprach Borrell, der als junger Erwachsener in einem israelischen Kibbuz gearbeitet und dort seine erste Ehefrau, eine Jüdin, kennengelernt hatte, mit Blick auf die Bombardierungen in Gaza von einer “beispiellosen humanitären Katastrophe”; die Vereinten Nationen hätten dies als “Gemetzel” bezeichnet.
Borrell erklärte, er arbeite weiter an einer gemeinsamem Haltung der EU in dem Konflikt. Bisher gebe es von den einzelnen Mitgliedstaaten “unterschiedliche Äußerungen dazu, wie das Recht Israels auf Selbstverteidigung ausgeübt wird”. Wo es keine gemeinsame Position gebe, könne der Außenbeauftragte sie auch nicht vertreten.
Eine militärische Lösung des Konflikts werde es nicht geben, sagte Borrell. Die beiden Völker müssten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zusammenleben. An dieser Unterstützung habe es bis jetzt gefehlt. Besonders die Europäer müssten sich dafür einsetzen, den “gigantischen Schmerz” zu überwinden, den die “Ereignisse, die mit dem Terrorangriff der Hamas begannen”, hervorgerufen hätten.
