Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält die Reformpläne des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems  für nicht erfolgversprechend. „Die Reformpläne sind leider nicht seriös“, sagte Knaus der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag). Von der EU-Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sei so viel Zeit in diese Verhandlungen gesteckt worden, dass es heute als ein Wert an sich erscheine, irgendeine Einigung zu erzielen, kritisierte Knaus. Dabei sollte allen klar sein, dass diese nichts verändern werde.

Migrationsexperte Knaus kritisiert Reformpläne des EU-Asylsystems

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Düsseldorf

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet unter bestimmten Bedingungen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis 2030. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen”, sagte Michel in einem Interview des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”.

Ein prominenter EU-Vertreter eröffnet der Ukraine eine Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft. Einen politischen “Rabatt” will er aber nicht geben.

EU-Ratspräsident: Ukraine kann 2030 zur EU gehören

Ukraine

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Zeitplan der auf europäischer Ebene vereinbarten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen konkretisiert. “Die ersten Registrierungsverfahren werden nächstes Jahr beginnen”, sagte Faeser im ZDF-Morgenmagazin. Das sei ein sehr wichtiger Punkt der europäischen Vereinbarung, “<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faesers-vorschlaege-fuer-haertere-abschiebepraxis-ernten-kritik" target="_blank" rel="noopener">dass an den EU-Außengrenzen jeder, der kommt, registriert werden muss</a>“. Die Ministerin fügte hinzu: “Das war ja kein Zustand, dass das quasi nie geregelt wurde – das haben wir geschafft mit dem Asylkompromiss.”

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat den Zeitplan der vereinbarten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen konkretisiert: “Die ersten Registrierungsverfahren werden nächstes Jahr beginnen”.

Asylkompromiss: Faeser erläutert Registrierungsverfahren 2024

Die EU-Botschafter haben sich auf die umstrittene Krisenverordnung geeinigt, ein zentrales Element der EU-Asylreform. Das teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der Kommission über alle Gesetzesvorhaben der groß angelegten EU-Asylreform.

EU-Botschafter einigen sich auf umstrittenen Punkt der Asylreform

Twitter

Eine umkämpfte Personalentscheidung:&nbsp;Vor der Zustimmung zum Niederländer Hoekstra ringt das Europaparlament der Kommission in Brüssel ein Bekenntnis zu ehrgeizigen klimapolitischen Zielen ab.

Grünes Licht für neue EU-Klimakommissare Hoekstra und Sefcovic

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Krisenverordnung bei der Asylpolitik als wichtigen Schritt nach vorne bezeichnet. Da die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen sei, könnten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über ein gemeinsames europäisches Asylsystem jetzt weitergehen, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie sei froh, dass dies gelungen sei und dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung habe durchsetzen können.

Faeser: EU-Einigung ein wichtiger Schritt zur Asylreform

Regionen

Berlin-Brandenburg

&nbsp;Seit vielen Jahren gibt es Streit über das Europäische Asylsystem. Nach langem Stillstand kommt nun Bewegung in die geplante Reform. Grundsätzlich einigten sich EU-Innenminister und Innenministerinnen bereits im Juni auf Eckpunkte. Einer Krisenverordnung als Teil der Reform stimmte der EU-Rat am Mittwoch zu. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu der geplanten Reform.

Wie geht es weiter bei der Reform der EU-Asypolitik?

News

Die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten haben sich auf die umstrittene Krisenverordnung geeinigt, ein zentrales Element der EU-Asylreform. „Mit der heutigen Einigung sind wir in einer besseren Position, um eine Einigung über den gesamten Asyl- und Migrationspakt mit dem Europäischen Parlament zu erzielen“, teilte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gómez am Mittwoch in Brüssel mit. Spanien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU will vor der Europawahl im Juni 2024 eine groß angelegte Asylreform verabschieden.

EU-Staaten einigen sich auf Krisenverordnung: Asylreform auf dem Weg

Spanien

Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist es 2022 zu deutlich mehr Fehlern gekommen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg hervor. Darin warnen die Prüfer auch vor den steigenden Risiken wegen der Aufnahme von Krediten, die den zusätzlichen Finanzbedarf aufgrund der Pandemie und des Ukraine-Kriegs decken sollen. Außerdem empfehlen sie Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Inflation auf den EU-Haushalt abzufedern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 4. Oktober 2023