Faeser: EU-Einigung ein wichtiger Schritt zur Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Krisenverordnung bei der Asylpolitik als wichtigen Schritt nach vorne bezeichnet. Da die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen sei, könnten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über ein gemeinsames europäisches Asylsystem jetzt weitergehen, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie sei froh, dass dies gelungen sei und dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung habe durchsetzen können.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch auf der Plattform X, ehemals Twitter, mitgeteilt, dass eine gemeinsame Positionierung zu Vorschlägen der EU-Kommission für eine Krisenverordnung vereinbart worden sei.

Deutschland hatte in der vergangenen Woche seine Blockadehaltung gegenüber der Krisenverordnung aufgegeben. Die Krisenverordnung ist Teil der angestrebten europäischen Asylreform. Sie sieht etwa vor, dass bei einem besonders starken Anstieg der Zahlen Migranten länger abgeschottet festgehalten werden können.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte dazu, durch den Einsatz der Bundesregierung sei sichergestellt, dass die Regelungen der Krisenverordnung nur in sehr stichhaltig begründeten Fällen überhaupt gezogen werden könne. Ein gemeinsamer Schritt nach vorne sei es, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Krisenfall verpflichtend sei.