Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist es 2022 zu deutlich mehr Fehlern gekommen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg hervor. Darin warnen die Prüfer auch vor den steigenden Risiken wegen der Aufnahme von Krediten, die den zusätzlichen Finanzbedarf aufgrund der Pandemie und des Ukraine-Kriegs decken sollen. Außerdem empfehlen sie Maßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Inflation auf den EU-Haushalt abzufedern.
Die Ausgaben aus dem EU-Haushalt betrugen im vergangenen Jahr 196 Milliarden Euro. Dabei gab es dem Bericht zufolge eine Fehlerquote von 4,2 Prozent – deutlich mehr als im Vorjahr, als sie noch bei 3 Prozent lag und dennoch moniert wurde. Nach Auffassung der Prüfer sind zwei Drittel (66 Prozent) der geprüften Ausgaben mit einem hohen Risiko verbunden. Die Vorschriften und Förderkriterien für diese Ausgaben seien häufig komplex, was Fehler wahrscheinlicher mache.
Aufgrund der hohen Fehlerquote versagte der Rechnungshof ein Prüfungsurteil für die EU-Ausgaben 2022. Die geschätzte Fehlerhäufigkeit sei kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung, betont der Bericht. Es handle sich vielmehr um eine Schätzung der Beträge, die nicht in Einklang mit europäischen oder nationalen Vorschriften verwendet worden seien. In 14 Fällen vermuteten die Prüfer jedoch auch Betrug. Diese Fälle wurden dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet.
Im Jahr 2022 beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt auf 196 Milliarden Euro. Dies entspricht 2,5 Prozent der gesamten Staatsausgaben der EU-Länder. Hinzu kommen Ausgaben aus der sogenannten Aufbau- und Resilienz-Fazilität, die die Folgen der Corona-Pandemie mildern soll. Diese hatten vergangenes Jahr ein Volumen von 46,9 Milliarden Euro. Zugleich stiegen die Schulden der EU um 107,7 Milliarden Euro auf 344,3 Milliarden. Belastet wird der Haushalt auch durch Kreditzinsen und den Wertverlust durch die Inflation.