EU-Botschafter einigen sich auf umstrittenen Punkt der Asylreform

Die EU-Botschafter haben sich auf die umstrittene Krisenverordnung geeinigt, ein zentrales Element der EU-Asylreform. Das teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der Kommission über alle Gesetzesvorhaben der groß angelegten EU-Asylreform.

Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger als bislang möglich unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Außerdem sollen Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden können. Die spanische Ratspräsidentschaft hat den genauen Inhalt des Gesetzentwurfs, auf den sich die EU-Botschafter nun geeinigt haben, noch nicht veröffentlicht.

Die EU-Staaten hatten in den zurückliegenden Monaten lange um eine Einigung gerungen. Insbesondere Deutschland hatte Kritik an der Krisenverordnung geäußert, auch weil Standards zu stark herabgesetzt werden könnten. Das EU-Parlament hatte daraufhin die Verhandlungen zu zwei anderen Gesetzesvorhaben der Asylreform ausgesetzt, um Druck auf die EU-Staaten auszuüben.