Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Zeitplan der auf europäischer Ebene vereinbarten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen konkretisiert. “Die ersten Registrierungsverfahren werden nächstes Jahr beginnen”, sagte Faeser im ZDF-Morgenmagazin. Das sei ein sehr wichtiger Punkt der europäischen Vereinbarung, “dass an den EU-Außengrenzen jeder, der kommt, registriert werden muss“. Die Ministerin fügte hinzu: “Das war ja kein Zustand, dass das quasi nie geregelt wurde – das haben wir geschafft mit dem Asylkompromiss.”
Dazu komme “das Außengrenzverfahren – das heißt, dass schon an der EU-Außengrenze geprüft wird, ob jemand Aussicht auf Erfolg hat”. Auch dies werde “viel verändern”, so Faeser.
Unterstützung von Kommunen für Unterbringung von Geflüchteten
Aktuell müsse vor allem “den Kommunen geholfen werden”, die genügend Geld für die Unterbringung von Geflüchteten benötigten, betonte die Bundesinnenministerin. Deshalb sei es “wichtig, dass Bundesländer – auch Hessen – die Gelder, die vom Bund kommen, eins zu eins weitergeben”, sagte Faeser. Sie ist SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.