Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat die Bundesregierung angesichts des Militäreinsatzes Aserbaidschans in der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach zu raschem Handeln aufgefordert. Deutschland und die EU müssten “endlich effektive Instrumente wie Sanktionen gegenüber Aserbaidschan einsetzen, um ein erneutes Blutbad und die Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach zu verhindern”, erklärte der Zentralrat am Mittwoch in Frankfurt am Main.

Armenier-Zentralrat fordert rasches Handeln der Bundesregierung

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Die Türkei soll von der EU nach den schweren Erdbeben im Februar 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe erhalten. Nach dem Rat der Mitgliedstaaten stimmte auch der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission am Mittwoch zu. Damit die Gelder ausgezahlt werden können, ist noch die Billigung des Plenums nötig. Die Abstimmung dort steht für den 4. Oktober auf dem Programm.

EU will der Türkei 400 Millionen Euro Erdbebenhilfe zahlen

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Der <a href="https://zentralrat.org/" target="_blank" rel="noopener">Zentralrat der Armenier in Deutschland</a> hat die Bundesregierung angesichts des Militäreinsatzes Aserbaidschans in der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach zu raschem Handeln aufgefordert. Deutschland und die EU müssten “endlich effektive Instrumente wie Sanktionen gegenüber Aserbaidschan einsetzen, um ein erneutes Blutbad und die Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach zu verhindern”, erklärte der Zentralrat in Frankfurt am Main.

In der Region Berg-Karabach toben Kämpfe. Jetzt meldet sich der Zentralrat der Armenier in Deutschland zu Wort – mit einer Forderung an die Bundesregierung.

Russische Kriegsdienstverweigerer sollen nach Worten von Friedensaktivisten einfacher Asyl in Europa beantragen können. Trotz eines Schutzversprechens auch vonseiten der Bundesregierung werde der Großteil der Menschen bislang in Asylverfahren abgelehnt, so die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Friedensinitiative Connection am Mittwoch. Die beiden Organisationen äußerten sich zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung am Donnerstag.

Aktivisten: Mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer

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Nach schweren Naturkatastrophen in der Türkei, Italien und Rumänien unterstützt die Europäische Union die Länder mit rund 455 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds. Der Haushaltsausschuss hat die Hilfe genehmigt, wie das EU-Parlament in Brüssel mitteilte.

Besorgt über die extremen Wetterereignisse durch den Klimawandel: Die Europäische Union unterstützt Türkei, Italien und Rumänien nach deren schweren Naturkatastrophen mit rund 455 Millionen Euro.

Hilfspaket nach Naturkatastrophen: EU sagt 455 Millionen Euro zu

Italien

Die Europäische Union will Werbung verbieten, die Produkte irreführend als umweltfreundlich anpreist. Außerdem sollen Informationen über die Garantie künftig sichtbarer sein. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten. Beides soll es Verbrauchern in der EU leichter machen, ihren Konsum nachhaltiger zu gestalten.

Zum Schutz der Verbraucher, ihren Konsum nachhaltiger zu gestalten: Die Europäische Union will die Werbung für Produkte verbieten, die irreführend als umweltfreundlich angepriesen werden.

EU geht gegen “Greenwashing” in der Werbung vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine dauerhafte Regelung zur Verteilung von Geflüchteten in der EU ausgesprochen. “Bei den Verhandlungen über das gemeinsame Asylrecht muss auch ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus geschaffen werden, damit es nicht nur freiwillige Solidarität gibt”, sagte Steinmeier im Interview der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Mittwoch).

Steinmeier für dauerhafte EU-Regel zur Verteilung von Migranten

Frank-Walter Steinmeier

Das EU-Parlament hat am Mittwoch Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die großangelegte Asylreform der Europäischen Union ausgesetzt. „Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht, aber sie ist notwendig“, teilte die parlamentarische Verhandlungsführerin Elena Yoncheva am Mittwoch in Brüssel mit. Als Grund nannte sie, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position für die sogenannte Krisenverordnung haben einigen können.

EU-Parlament setzt Verhandlungen bei EU-Asylreform aus

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat Bedenken am EU-Asylkompromiss geäußert. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme mahnte das von Stiftungen getragene unabhängige Expertengremium, bei dem Reformvorhaben menschen- und asylrechtliche Standards zu wahren.

Sachverständigenrat: Bei EU-Asylkompromiss Menschenrechte wahren

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Berlin-Brandenburg

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat Zweifel daran, dass die geplanten Asyl-Verfahren an der EU-Außengrenze rechtssicher ausgestaltet und tatsächlich zu einer Entlastung führen werden. Beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen seien nicht per se rechtswidrig, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Hans Vorländer, in Berlin. Gleichwohl müssten Menschen, die dort eine Zulässigkeitsprüfung absolvieren müssen, wirksamen Zugang zum Rechtsschutz und zu einer unabhängigen Verfahrensberatung haben.

Die jüngsten Ereignisse auf Lampedusa zeigen für den Sachverständigenrat für Integration und Migration: Es wird dringend Zeit für eine Reform des europäischen Asylsystems.

Sachverständige: Asyl-Grenzverfahren ändern nichts bei Rückführung

Der Pfarrer von Lampedusa, Carmelo Rizzo, gibt Entwarnung: Die Lage auf der italienischen Insel, deren Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete zeitweise gesprengt waren, habe sich entspannt, sagte Don Carmelo der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch auf Lampedusa. “Im Moment scheint die Situation normal zu sein; jeder ist zu seinen gewohnten Aktivitäten zurückgekehrt – auch wenn es immer noch eine gewisse Befürchtung und Sorge gibt, dass sich die Dinge wiederholen könnten”, so der Geistliche.

Pfarrer von Lampedusa gibt Entwarnung – “Situation normal”

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Offenbar herrscht derzeit eine Feuerpause in Berg-Karabach. Die Appelle an Aserbaidschan, die Menschenrechte der armenischen Bevölkerung nicht zu verletzen, dauern an. Auch die Kirchen in Deutschland schlossen sich an.

Feuerpause in Berg-Karabach vereinbart – Papst bittet um Frieden

Papst Franziskus

Wohnsitzlose EU-Bürger müssen sich für einen Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen bei den Meldebehörden melden. Es reiche aus, dass sie sich einmal in Deutschland angemeldet haben und sie dann mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 4 AS 8/22 R)

Urteil: Für Bürgergeld keine ununterbrochene Behördenmeldung nötig

Kassel

&nbsp;Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch an die vor einem Jahr gestorbene Iranerin Jina Mahsa Amini gedacht. Amini – damals 22 Jahre alt – war am 16. September unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht festgenommen worden war. Ihr Tod löste im Iran wochenlange Proteste und Demonstrationen aus. Das Regime schlug die Kundgebungen brutal nieder.

Bundestag gedenkt der Iranerin Mahsa Amini

Bundestag

Iran

Die nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gestorbene Jina Mahsa Amini ist mit breitem Rückhalt für den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments vorgeschlagen worden. Die Gruppe der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen unterstützte die posthume Nominierung der 22-Jährigen, deren Tod vor einem Jahr landesweite Proteste im Iran auslöste. Das Regime schlug die Kundgebungen brutal nieder.

Iranerin Amini für Sacharow-Preis nominiert – Gedenken in Berlin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Staatengemeinschaft dafür geworben, noch vor der Weltklimakonferenz in Dubai das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar Finanzhilfen für die Klimaanpassung in ärmeren Ländern zu erreichen. Dies sei “eine Frage des Vertrauens”, sagte sie beim Klimagipfel der Vereinten Nationen am Mittwoch in New York. Die Europäische Union werde “ihren fairen Anteil” von 27 Milliarden Dollar beisteuern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 20. September 2023

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