Steinmeier für dauerhafte EU-Regel zur Verteilung von Migranten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine dauerhafte Regelung zur Verteilung von Geflüchteten in der EU ausgesprochen. “Bei den Verhandlungen über das gemeinsame Asylrecht muss auch ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus geschaffen werden, damit es nicht nur freiwillige Solidarität gibt”, sagte Steinmeier im Interview der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” (Mittwoch).

Der Bundespräsident rief zur Zusammenarbeit für europäische Lösungen auf. Die Zahl der Ankünfte müsse zurückgehen. Deutschland sei ebenso wie Italien “an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt”, sagte er. Die Hilferufe deutscher und italienischer Kommunen nehme er sehr ernst. Neben einer “gerechten Verteilung in Europa” forderte er eine stärkere Kontrolle und Überwachung an den Außengrenzen: “Das kriminelle Geschäft der Schlepper muss entschlossen bekämpft werden.”

Steinmeier befindet sich von Mittwoch bis Freitag in Italien. Unter anderem trifft er Staatspräsident Sergio Mattarella auf Sizilien. Auf der italienischen Insel sind die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten ausgereizt.

Im Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform des Asylsystems in der Europäischen Union geeinigt. Unter anderem sollen die Staaten an den Außengrenzen entlastet werden, indem sich die anderen Staaten solidarisch zeigen und Geflüchtete aufnehmen. Andernfalls müssen sie eine Ausgleichszahlung leisten. Bislang gibt es nur eine freiwillige Verteilung in andere EU-Staaten. EU-Rat und EU-Parlament müssen über die Reform noch verhandeln.