Bundestag gedenkt der Iranerin Mahsa Amini

 Die Bundestagsabgeordneten haben am Mittwoch an die vor einem Jahr gestorbene Iranerin Jina Mahsa Amini gedacht. Amini – damals 22 Jahre alt – war am 16. September unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kopftuchpflicht festgenommen worden war. Ihr Tod löste im Iran wochenlange Proteste und Demonstrationen aus. Das Regime schlug die Kundgebungen brutal nieder.

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger erklärte, sie habe hohen Respekt vor dem “ungebrochenen Mut derjenigen, die dem Terrorstaat trotzen”. “Vor dem Mut können wir uns nur zutiefst verneigen”, so Brugger. Deutschland habe mitgeholfen, Sanktionspakete der EU auf den Weg zu bringen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmidt betonte, die Unterstützung der Zivilgesellschaft habe Fahrt aufgenommen. Zugleich betonte er, Gesprächskanäle zum Iran müssten offen gehalten werden, auch um unschuldige Menschen aus den Gefängnissen zu bekommen.

Unterdessen kritisierten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen die Iranpolitik der Bundesregierung. Iraner und Iranerinnen fühlten sich vergessen und die auf den Weg gebrachten Sanktionen hätten keine Konsequenzen, so der Unions-Abgeordnete Norbert Röttgen. Er forderte die Regierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. Die Abgeordnete Dorothee Bär (CSU) warf der Ampel-Regierung “einen Kuschelkurs mit der iranischen Regierung” vor. Das Verhalten entspreche in keiner Weise einer wertegeleitenden und feministischen Außenpolitik, die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für sich in Anspruch nehme.