Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten am Mittwochabend die Einreise verweigert. Dies bestätigte der französische Parlamentarier Emmanuel Maurel auf dem Internetdienst X (ehemals Twitter). Die tunesische Regierung habe der Delegation im Vorfeld des Besuchs schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht einreisen könne, hatte zuvor die Nachrichtenseite „Politico“ berichtet.

Tunesien verweigert EU-Parlamentariern die Einreise

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Tunesien hat fünf Abgeordneten des EU-Parlaments die Einreise verweigert. Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die am Donnerstag einen dreitägigen Besuch beginnen wollte,  kritisierte die Entscheidung scharf und verlangte eine Erklärung der tunesischen Behörden. „Dieses Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution im Jahr 2011“, hieß es in der Stellungnahme. „Wir sind weiterhin zu einem Dialog über kritische Themen bereit und fordern diesen auch ein.“

Tunesien verweigert EU-Abgeordneten die Einreise

Das EU-Parlament hat seine Position für einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit kritischen Rohstoffen in der Europäischen Union festgelegt. „Recycling und Abbau in Europa statt Importabhängigkeit“, benannte der EU-Abgeordnete Matthias Ecke (SPD) am Donnerstag in Straßburg die Kernpunkte. Nach der Abstimmung können die finalen Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten zum endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.

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Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten die Einreise verweigert, die sich ein Bild von der Menschenrechtslage im Land machen wollten. Die Delegation, angeführt von dem deutschen CDU-Politiker Michael Gahler, verurteilte die Entscheidung und verlangte eine Erklärung von der Regierung in Tunis. “Das Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution 2011”, hieß es in einer Stellungnahme der Parlamentarier (Donnerstag). Der EU-Botschafter teilte der tunesischen Regierung die Irritation Brüssels mit.

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EU 14. September 2023

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