Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten am Mittwochabend die Einreise verweigert. Dies bestätigte der französische Parlamentarier Emmanuel Maurel auf dem Internetdienst X (ehemals Twitter). Die tunesische Regierung habe der Delegation im Vorfeld des Besuchs schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht einreisen könne, hatte zuvor die Nachrichtenseite „Politico“ berichtet.

Tunesien verweigert EU-Parlamentariern die Einreise

Twitter

Tunesien hat fünf Abgeordneten des EU-Parlaments die Einreise verweigert. Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die am Donnerstag einen dreitägigen Besuch beginnen wollte,  kritisierte die Entscheidung scharf und verlangte eine Erklärung der tunesischen Behörden. „Dieses Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution im Jahr 2011“, hieß es in der Stellungnahme. „Wir sind weiterhin zu einem Dialog über kritische Themen bereit und fordern diesen auch ein.“

Tunesien verweigert EU-Abgeordneten die Einreise

In der EU wächst die Fahrradproduktion: Vergangenes Jahr wurden 14,7 Millionen hergestellt, 10 Prozent mehr als 2021 und 29 Prozent mehr als vor zehn Jahren, wie das europäische Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Größter Produzent war Portugal mit 2,7 Millionen Stück, gefolgt von Rumänien, wo sich die Herstellung seit 2018 auf knapp 2,6 Millionen Räder verfünffachte.

EU produziert immer mehr Fahrräder

Das EU-Parlament hat seine Position für einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit kritischen Rohstoffen in der Europäischen Union festgelegt. „Recycling und Abbau in Europa statt Importabhängigkeit“, benannte der EU-Abgeordnete Matthias Ecke (SPD) am Donnerstag in Straßburg die Kernpunkte. Nach der Abstimmung können die abschließenden Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten zum endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.

EU-Parlament legt Ziele für Rohstoff-Strategie fest

Das EU-Parlament hat seine Position für einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit kritischen Rohstoffen in der Europäischen Union festgelegt. „Recycling und Abbau in Europa statt Importabhängigkeit“, benannte der EU-Abgeordnete Matthias Ecke (SPD) am Donnerstag in Straßburg die Kernpunkte. Nach der Abstimmung können die finalen Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten zum endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.

Rohstoff-Strategie der EU rückt näher

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen schickt die Europäische Union (EU) neue Hilfe. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens entsende Frankreich ein 53-köpfiges medizinisches Team, Italien schicke unter anderem Trümmerfahrzeuge, Taucherteams mit Booten sowie Such- und Rettungshubschrauber und die Niederlande unterstützten mit IT-, Logistik- und Kartierungsexperten, teilte der für das Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic am Donnerstag in Brüssel mit.

EU verstärkt Hilfe für Libyen

Italien

Frankreich

Niederlande

Im Sex-Gewerbe profitieren Zuhälter, Kunden und Menschenhändler von unterschiedlichen Rechtslagen in den europäischen Ländern. Auch die EU-Abgeordneten können sich kaum auf eine gemeinsame Linie verständigen.

EU-Parlament fordert einheitliches Vorgehen gegen Prostitution

Deutschland

Gesellschaft

&nbsp;Der EU-Grenzschutz Frontex hat von Jahresbeginn bis August 232.350 irreguläre Einreisen in die Europäische Union registriert;&nbsp;das ist ein Fünftel mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres. Zugleich handelte es sich um die höchste Zahl solcher Grenzübertritte in diesem Zeitraum seit 2016, wie die Behörde mit Sitz in Warschau am Donnerstag auf Grundlage vorläufiger Berechnungen mitteilte. Allein im August wurden 56.900 Übertritte verzeichnet, 39 Prozent mehr als von Januar bis August 2022.

EU: Zahl irregulärer Einreisen auf neuem Höchststand

Leben

Politik

Der Stadtrat von Lampedusa hat den Notstand ausgerufen. Die italienische Mittelmeerinsel stehe wegen der massenhaften Ankünfte von Migranten „unter großem Stress“, sagte Filippo Mannino, der Bürgermeister von Lampedusa, mit Blick auf die Entscheidung des Stadtrates am Mittwochabend. Er forderte von der Regierung in Rom mehr finanzielle und vor allem logistische Unterstützung.

Überfüllte Erstaufnahmelager: Lampedusa ruft den Notstand aus

News

Mittelmeer

Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten die Einreise verweigert, die sich ein Bild von der Menschenrechtslage im Land machen wollten. Die Delegation, angeführt von dem deutschen CDU-Politiker Michael Gahler, verurteilte die Entscheidung und verlangte eine Erklärung von der Regierung in Tunis. “Das Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution 2011”, hieß es in einer Stellungnahme der Parlamentarier (Donnerstag). Der EU-Botschafter teilte der tunesischen Regierung die Irritation Brüssels mit.

Tunesien verwehrt EU-Delegation Einreise – Reaktion aus Brüssel

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. “Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung”, sagte der Leiter der Europaabteilung, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): “Denn wir haben eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Außerdem haben wir eine sich verschlechternde Menschenrechtslage in Tunesien und eine Naturkatastrophe in Libyen.”

Pro Asyl kritisiert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Italien

Asyl

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch weiterhin Schutzstatus in Deutschland und der EU genießen. Hilfe müsse solange geleistet werden, “wie dieser furchtbare Krieg andauert”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Ministerin Faeser will längeren Schutz für Ukraine-Flüchtlinge

Ukraine

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Europa über den kommenden März hinaus zu verlängern. „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten“, sagte Faeser den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). In Deutschland hätten mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es dabei um Frauen und Kinder.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 14. September 2023

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