Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Europa über den kommenden März hinaus zu verlängern. „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten“, sagte Faeser den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Freitag). In Deutschland hätten mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz vor den Angriffen gefunden, zu einem sehr großen Teil gehe es dabei um Frauen und Kinder.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten eine Verlängerung des bislang nur bis zum 4. März 2024 geltenden Schutzes vorschlagen werde. Rechtliche Grundlage ist eine spezielle Richtlinie, die die EU unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 erstmals aktiviert hatte. Sie sieht vor, dass Menschen im Falle großer Fluchtbewegungen unabhängig vom Asylsystem schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand einen temporären Aufenthaltstitel erhalten können. Sie dürfen dann unter anderem in der EU arbeiten und erhalten Zugang zum Bildungs- und Sozialsystem.
