Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten am Mittwochabend die Einreise verweigert. Dies bestätigte der französische Parlamentarier Emmanuel Maurel auf dem Internetdienst X (ehemals Twitter). Die tunesische Regierung habe der Delegation im Vorfeld des Besuchs schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht einreisen könne, hatte zuvor die Nachrichtenseite „Politico“ berichtet.
„Erschütterung und Traurigkeit! Die tunesische Regierung verweigert einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise in ihr Land, weil sie die autoritäre Ausrichtung des neuen Regimes kritisiert hat“, schrieb Maurel am Donnerstag. „So etwas ist noch nie vorgekommen.“ Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften diese Entscheidung nicht unbeantwortet lassen.
Die EU-Abgeordneten wollten sich während ihres für drei Tage geplanten Aufenthalts mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Oppositionsführern und Vertretern politischer Stiftungen sowie von EU-Mitgliedstaaten treffen. Dies hatte das Europaparlament am Mittwoch in einer Presseerklärung mitgeteilt. Treffen mit ihren tunesischen Amtskollegen seien angefragt worden. Die Leitung der Delegation hatte der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (CDU).
Die Mitglieder des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik waren nach EU-Angaben zuletzt im April 2022 in Tunesien gewesen, um sich zu Menschenrechts- und Demokratiefragen zu informieren. Michael Gahler hatte den im Juli mit Tunesien geschlossenen Migrationspakt deutlich kritisiert. Dieser sieht Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro vor, unter anderem zur Unterstützung der Küstenwache, darunter eine Soforthilfe von 105 Millionen Euro zur Stärkung des Grenzschutzes. Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Diese war auch nach Abschluss des Abkommens zuletzt stark gestiegen.