Tunesien hat fünf EU-Abgeordneten die Einreise verweigert, die sich ein Bild von der Menschenrechtslage im Land machen wollten. Die Delegation, angeführt von dem deutschen CDU-Politiker Michael Gahler, verurteilte die Entscheidung und verlangte eine Erklärung von der Regierung in Tunis. “Das Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution 2011”, hieß es in einer Stellungnahme der Parlamentarier (Donnerstag). Der EU-Botschafter teilte der tunesischen Regierung die Irritation Brüssels mit.
Man sei weiter zu einem Dialog über kritische Fragen bereit und bestehe darauf, so die Delegation, der neben Gahler der deutsche Sozialdemokrat Dietmar Köster sowie die französischen Abgeordneten Salima Yenbou (Liberale), Mounir Satouri (Grüne) und Emmanuel Maurel (Linke) angehören. Ihr Besuch sollte die Entwicklungen seit April 2022 in Augenschein nehmen. Damals reiste eine Gruppe des Auswärtigen Ausschusses nach Tunesien, um sich über Rückschritte des Landes im Bereich Demokratie und Menschenrechte zu informieren.
Der Auswärtige Dienst der EU äußerte sich am Donnerstag “zutiefst überrascht” über die Einreiseverweigerung für die Abgeordneten. Zahlreiche Besuche der vergangenen Monate hätten einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen europäischen und tunesischen Institutionen sowie Vertretern der Zivilgesellschaft ermöglicht.
Wie die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes Nabila Massrali in Brüssel weiter erklärte, teilte der EU-Botschafter in Tunis, Marcus Cornaro, der Regierung das Bedauern über die Entscheidung mit. Diese trage nicht zur Stärkung der Beziehungen bei. Die Fortsetzung eines offenen Dialogs sei “umso wichtiger in einer Zeit, in der wir vor beispiellosen Herausforderungen stehen”, so die Sprecherin.
Im Juli hatten die EU und Tunesien eine stärkere Zusammenarbeit bei der Migration beschlossen. Die Absichtserklärung sieht seitens der EU Leistungen im Umfang von zunächst 105 Millionen Euro zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Grenzschutz und Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl bewerteten das Abkommen kritisch.