Das EU-Parlament hat seine Position für einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit kritischen Rohstoffen in der Europäischen Union festgelegt. „Recycling und Abbau in Europa statt Importabhängigkeit“, benannte der EU-Abgeordnete Matthias Ecke (SPD) am Donnerstag in Straßburg die Kernpunkte. Nach der Abstimmung können die finalen Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten zum endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen.
Die EU-Kommission hatte die Rohstoff-Strategie, im Original „Critical Raw Materials Act“, im vergangenen März vorgeschlagen, um die europäische Abhängigkeit von Importen zu reduzieren. So sollen zum Beispiel nicht mehr als 65 Prozent des jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff aus einem einzigen Drittland stammen dürfen.
Die Position des Parlaments zielt auf Änderungen am Vorschlag der Kommission, um auch soziale und ökologische Standards aufzunehmen. Die Abgeordneten wollen etwa den Verbrauch von Rohstoffen durch mehr Recycling senken, auch sollen die Rechte indigener Gruppen beim Abbau in Drittländern gestärkt werden. Änderungsanträge, die den Bergbau in Naturschutzgebieten unterbunden hätten, wurden dagegen von einer Mehrheit im Parlament abgelehnt.
Die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst nannte die Position des Europäischen Parlaments im Vergleich zum Kommissionsvorschlag „eine deutliche Verbesserung“. Sie sagte außerdem: „Wir hätten nicht von Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe reden können, wenn indigene Gemeinschaften in Drittstaaten übergangen worden wären. Dass Konservative, Liberale und Rechtsextreme jedoch Änderungsanträge blockiert haben, die den Bergbau in Naturschutzgebieten unterbunden hätten“, bedauerte Ernst.
Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ attestierte dem Gesetzesvorschlag, die Rohstoffabhängigkeit der EU unter anderem von China verringern zu wollen, aber keine Ziele für den Rohstoffverbrauch in Europa festzulegen. Außerdem zweifelte die Expertin für Rohstoffpolitik der Organisation, Teresa Hoffmann, dass die neue Rohstoff-Strategie auch den Ländern des globalen Südens helfen werde: „In der aktuellen Form ist das Gesetz die Fortführung einer neokolonialen Rohstoffpolitik, die den globalen Süden weiterhin als Lieferanten billiger Rohstoffe für Europa betrachtet“, kritisierte Hoffmann.