Tunesien hat fünf Abgeordneten des EU-Parlaments die Einreise verweigert. Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die am Donnerstag einen dreitägigen Besuch beginnen wollte, kritisierte die Entscheidung scharf und verlangte eine Erklärung der tunesischen Behörden. „Dieses Verhalten ist beispiellos seit der demokratischen Revolution im Jahr 2011“, hieß es in der Stellungnahme. „Wir sind weiterhin zu einem Dialog über kritische Themen bereit und fordern diesen auch ein.“
Die EU-Abgeordneten wollten sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Oppositionsführern und Vertretern politischer Stiftungen von EU-Mitgliedstaaten treffen. Dies hatte das Europaparlament am Mittwoch in einer Presseerklärung mitgeteilt. Treffen mit ihren tunesischen Amtskollegen seien angefragt worden. Die Leitung der Delegation hatte der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (CDU).
Die fünf Abgeordneten seien davon überzeugt, „dass die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in Tunesien, die durch die humanitäre Krise noch verschärft wird, dringend einen umfassenden nationalen Dialog erfordert“. Ohne diesen seien die Aussichten auf eine stabile politische und wirtschaftliche Entwicklung in Tunesien düster, heißt es in der Erklärung weiter. Neben Gahler gehörten der Delegation der Deutsche Dietmar Köster (SPD) sowie die drei französischen Abgeordneten Salima Yenbou, Mounir Satouri und Emmanuel Maurel an.
Maurel hatte im Internetdienst X (ehemals Twitter) geschrieben, er sei über das Verbot erschüttert. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen diese Entscheidung nicht unbeantwortet lassen“, forderte er. Zuvor hatte die Nachrichtenseite „Politico“ berichtet.
Die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik waren nach EU-Angaben zuletzt im April 2022 in Tunesien, um sich zu Menschenrechts- und Demokratiefragen zu informieren. Michael Gahler hatte den im Juli mit Tunesien geschlossenen Migrationspakt deutlich kritisiert. Dieser sieht Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro vor, unter anderem zur Unterstützung der Küstenwache, darunter eine Soforthilfe von 105 Millionen Euro zur Stärkung des Grenzschutzes. Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Diese war auch nach Abschluss des Abkommens zuletzt stark gestiegen.
In Tunesien regiert Präsident Kais Saied zunehmend autoritär. Im Juli 2021 rief er den Notstand aus. Seither regiert er weitgehend per Dekret und geht massiv gegen die Opposition und kritische Stimmen vor, sowie gegen Migrantinnen und Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara.