Politiker aus Bund und Ländern dringen weiter auf Konsequenzen aus dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sachsens-bischoefe-verurteilen-angriffe-auf-wahlkampfteams/">Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke</a> in Dresden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert zu regeln. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter sprechen.

Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke soll Konsequenzen nach sich ziehen, Politiker aus Bund und Ländern diskutieren über mehr Polizeipräsenz und eine Änderung im Strafrecht.

Debatte über Gewalt im Wahlkampf dauert an

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Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke mehr Austausch zwischen den<br>
Bundesländern. Dabei solle es um die Sicherheit der Politiker gehen, sagte Zieschang am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Magdeburg. Dies betreffe sowohl bereits ergriffene Maßnahmen als auch die allgemeine Entwicklung der Straftaten.

Nach Politiker-Attacken: Zieschang fordert mehr Zusammenarbeit

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Die „Freien Sachsen“ haben sich nach Einschätzung des Kulturbüros Sachsen im Schatten der AfD als nationalsozialistische Partei etabliert. Die radikale Szene sei „mit voller Kraft wieder da“, sagte der Fachreferent im Kulturbüro Sachsen, Michael Nattke, am Dienstag in Dresden. Unter dem Label „Freie Sachsen“ agierten auch ehemalige Mitglieder der NPD.

Kulturbüro Sachsen: Radikale Szene wieder stärker geworden

Eine Studie der TU Dresden zeigt, dass das Grundgesetz weiterhin hohe Zustimmung erfährt. Die Bereitschaft der Deutschen, die Verfassung auch 75 Jahre nach ihrer Verkündung zu verteidigen, sei insgesamt stark ausgeprägt, sagte der Leiter des hochschuleigenen Mildem-Forschungszentrums, Hans Vorländer, am Dienstag in Dresden. Laut der repräsentativen Untersuchung seien 81 Prozent der Deutschen überzeugt, dass sich das Grundgesetz bewährt habe. Nur sechs Prozent lehnten diese Aussage ab.

Hohe Zustimmungswerte zum Grundgesetz

Gesellschaft

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben die Ermittler noch keine gesicherten Erkenntnisse zu einem extremistischen Hintergrund. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass gezielt Jagd auf Wahlhelfer gemacht wurde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Schwürzer, am Dienstag in Dresden.

Dresden: Ermittlungen zu Angriff dauern an

Nach dem gewalttätigen Angriff auf einen SPD-Europaabgeordneten in Dresden fordert die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Strafrechts. Am Dienstag beschloss das Landeskabinett in Dresden eine Gesetzesinitiative, die in den Bundesrat eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht vor, einen neuen Straftatbestand für Bedrohungen von Politikern zu schaffen. Am Dienstagabend wollten zudem die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus den Attacken im Wahlkampf beraten.

Angriffe auf Politiker: Sachsen fordert Verschärfung des Strafrechts

Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke startet Sachsen eine Bundesratsinitiative gegen sogenanntes politisches Stalking. Das Kabinett stimmte am Dienstag in Dresden dem „Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern“ zu. Es soll Verantwortliche auch im privaten Umfeld schützen. Laut Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) wird damit eine Lücke im Strafrecht geschlossen.

Sachsen will Mandatsträger auch im privaten Bereich schützen

Evangelische Kirchgemeinden in Sachsen laden am Donnerstag zu Fest- und Familiengottesdiensten ein. Das Fest Christi Himmelfahrt werde vielerorts unter freiem Himmel begangen, teilte die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens am Dienstag in Dresden mit. So seien Angebote im Wald und auf Bergen sowie in Pfarrgärten oder in Parks geplant. Zum Teil werde im Anschluss an den Gottesdienst zu einem gemeinsamen Picknick eingeladen.

Sachsens Kirchgemeinden feiern Himmelfahrt

Christi Himmelfahrt

Bei der Bekämpfung von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) davor, allein auf eine erhöhte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staedtebund-fordert-mehr-schutz-fuer-kommunalpolitiker-2/">Präsenz durch die Polizei</a> zu setzen. Attacken wie jene auf den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/angriff-auf-europapolitiker-mutmasslich-rechts-motiviert/">SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke</a> in Dresden seien ein „Phänomen, was die Gesellschaft insgesamt erfasst“, sagte Reul dem WDR-Radio in Köln.

Nach den Angriffen auf Politiker muss sich laut NRW-Innenminister Reul (CDU) die Haltung in der Gesellschaft ändern. Polizeischutz kann für alle Wahlkampfhelfer keine Lösung sein.

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Dresden 7. Mai 2024