Debatte über Gewalt im Wahlkampf dauert an

Politiker aus Bund und Ländern dringen weiter auf Konsequenzen aus dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine Initiative seines Bundeslandes im Bundesrat an, um im Strafgesetzbuch die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern gesondert zu regeln. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter sprechen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich als Reaktion auf den tätlichen Angriff auf den SPD-Politiker Ecke und weitere Gewalttaten und Bedrohungen bereits für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte allerdings zurückhaltend: „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er. Für Dienstagabend hat Stübgen zu einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz in Form einer Videoschalte eingeladen. Dort soll es um mögliche Maßnahmen gehen, wie Mandatsträger und politisch Aktive vor Angriffen geschützt werden.

Tatverdächtige nach Angriff gefasst

Der sächsische Innenminister Schuster sagte in den ARD-Tagesthemen, der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen. Binnen 48 Stunden habe die Polizei vier Tatverdächtige zu dem Angriff in Dresden ermittelt. „Das soll ein deutliches Signal sein“, sagte er.

Schuster nannte die Bedrohung von Politikern „im Moment noch schwer greifbar“ durch das Strafrecht. Dafür brauche es einen neuen Straftatbestand. Bundesjustizminister Buschmann sagte im Fernsehsender Phoenix: „Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen.“

Innenminister beraten Maßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte an die Innenminister von Bund und Ländern, bei ihrer Sondersitzung Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte zu beschließen. „Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Attacken ausgesetzt.

Am Freitagabend war der SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Ecke kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurde operiert. Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zu. Ob die Tat am Ende politisch motiviert gewesen sei, müsse noch ermittelt werden, sagte Innenminister Schuster: „Aber die Umstände, die wir vorgefunden haben, deuten ganz klar darauf hin.“