Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) fordert nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke mehr Austausch zwischen den
Bundesländern. Dabei solle es um die Sicherheit der Politiker gehen, sagte Zieschang am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Magdeburg. Dies betreffe sowohl bereits ergriffene Maßnahmen als auch die allgemeine Entwicklung der Straftaten.
Ecke war vergangenen Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden. Mindestens einer von ihnen soll dem rechtsextremen Spektrum angehören.
Laut Zieschang sind die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen bereits im April sensibilisiert worden. „Uns war es wichtig, dass die Polizeibehörden den Kontakt mit den Kommunen und den örtlichen Parteien sehr eng halten, damit sie frühzeitig wissen, wo Wahlkampfveranstaltungen geplant sind und damit sie auch in puncto Aufklärung intensiv unterwegs sind“, sagte die Ministerin.
Wie der MDR weiter berichtet, ist nach Angaben des Landeskriminalamtes die Zahl der Straftaten gegenüber Politikern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr gestiegen. Die Behörden registrierten demnach 190 Fälle von Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen. Damit habe sich die Zahl seit 2020 mehr als verdoppelt.
Am Dienstagabend wollten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Angriff in Dresden beraten. Im Gespräch ist neben einer höheren Polizeipräsenz auch die Verschärfung des Strafrechts.