Bei der Bekämpfung von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) davor, allein auf eine erhöhte Präsenz durch die Polizei zu setzen. Attacken wie jene auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden seien ein „Phänomen, was die Gesellschaft insgesamt erfasst“, sagte Reul dem WDR-Radio in Köln.
Reul: Es besteht “dringend Handlungsbedarf”
Von der „höheren Gewalttätigkeit“ in der Gesellschaft seien auch Polizisten, Rettungskräfte, Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiter in Ausländerämtern betroffen. Auch mit einer deutlich erhöhten Präsenz durch die Polizei werde man das Problem nur begrenzt in den Griff bekommen. „Mit Polizisten alleine wird das nicht funktionieren.“
Gleichwohl räumte Reul vor der geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ein, dass sich durch den Angriff auf Ecke die Aufmerksamkeit im derzeitigen Europa-Wahlkampf verändert habe. Es gebe – auch hinsichtlich der juristischen Verurteilung von Tätern – „dringenden Handlungsbedarf“. So sei etwa zu prüfen, ob die Strafen für Angriffe auf Politiker oder Rettungs- und Einsatzkräfte „nachgeschärft“ werden könnten. Der Staat müsse im Umgang mit solchen Taten zeigen, dass er „kein zahnloser Tiger“ sei und solche Vorfälle nicht zulasse.