SPD und Grüne fordern eine schonungslose und transparente Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. „Ich erwarte, dass alles auf den Tisch kommt, was zur Aufklärung beiträgt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vor den Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Montag. „Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist.“

Anschlag in Magdeburg: SPD und Grüne wollen konsequente Aufklärung

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den gestorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als Weltverbesserer gewürdigt, der sich mit all seiner Kraft für Frieden und Menschenrechte überall auf der Welt eingesetzt habe. Mit den Camp-David-Verhandlungen habe Carter den Friedensprozess im Nahen Osten wiederbelebt und den Weg für den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten bereitet, erklärte Wüst am Sonntagabend in Düsseldorf. Mit diesem „diplomatischen Kraftakt“ habe der 39. Präsident der USA Geschichte geschrieben.

Wüst: Carter war Weltverbesserer und Kämpfer für den Frieden

Düsseldorf

Am 1. Januar 1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung eingeführt, neben Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Federführend waren damals Bundeskanzler Helmut Kohl und Sozialminister Norbert Blüm (beide CDU).

30 Jahre Pflegeversicherung

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bittet um gegenseitige Rücksicht bei Silvesterfeierlichkeiten. Gerade beim Böllern könne es zu schweren Verletzungen und erheblichen Schäden kommen, mahnt Sütterlin-Waack laut Mitteilung vom Montag. „Ich bitte dabei alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner um einen respektvollen Umgang miteinander.“

Sütterlin-Waack mahnt zu Rücksicht an Silvester

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Schleswig-Holstein

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Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat sich besorgt über die Ausbreitung extremer Ideologien insbesondere unter jungen Menschen geäußert. Diese Entwicklung erfordere nicht nur entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden, erklärte sie am Montag in Berlin. Nötig sei auch eine Verstärkung präventiver Maßnahmen in der politischen Bildung und Jugendarbeit.

Berlins Justizsenatorin besorgt über wachsenden Extremismus

Berlin-Brandenburg

Berlin

Die Bundesregierung wertet den AfD-freundlichen “Welt”-Kommentar des US-Unternehmers Elon Musk als “Versuch einer Einflussnahme” auf die Bundestagswahl. “Welt”-Kommentarchefin tritt aus Protest gegen den Text zurück.

Bundesregierung kritisiert Musk für “versuchte Einflussnahme”

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In der Silvesternacht sollen in Nordrhein-Westfalen mehr als 7.300 Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit und Ordnung sorgen. Hinzu kämen rund 1.600 Kräfte der Bereitschaftspolizei, die die Polizeibehörden bei Bedarf vor Ort unterstützen, teilte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in Düsseldorf mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 30. Dezember 2024