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Anschlag in Magdeburg: SPD und Grüne wollen konsequente Aufklärung

SPD und Grüne fordern eine schonungslose und transparente Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. „Ich erwarte, dass alles auf den Tisch kommt, was zur Aufklärung beiträgt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vor den Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Montag. „Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist.“

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), habe viele Fragen zu beantworten, etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt worden sei, sagte Klingbeil. Er bot an, noch vor der Bundestagswahl schärfere Sicherheitsgesetze zu beschließen: „Es geht darum, der Polizei und den Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten zu geben, die sie brauchen, um die größtmögliche Sicherheit zu garantieren.“

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags. Es müsse genau analysiert werden, wie es dazu kommen konnte, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Es ist wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten aufgearbeitet und dargestellt werden, bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet.“

Am 20. Dezember war der 50-jährige Taleb A. mit einem Auto ungebremst durch eine Budengasse auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren. Fünf Menschen wurden getötet und mehr als 200 verletzt. Der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. lebt seit 2006 in Deutschland, er arbeitete zuletzt in Bernburg bei Magdeburg als Arzt. Er war in den sozialen Netzwerken als aggressiver Islamkritiker und AfD-Sympathisant aufgefallen.