Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat sich besorgt über die Ausbreitung extremer Ideologien insbesondere unter jungen Menschen geäußert. Diese Entwicklung erfordere nicht nur entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden, erklärte sie am Montag in Berlin. Nötig sei auch eine Verstärkung präventiver Maßnahmen in der politischen Bildung und Jugendarbeit.
Die Attacke auf einen Wahlkampfstand der SPD vom 14. Dezember in Berlin bezeichnete Badenberg als Angriff auf die demokratische Meinungsbildung. Derartige Angriffe richteten sich nicht auf Einzelpersonen, sondern auf die Grundpfeiler des Rechtsstaates. Gerade vor den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 23. Februar müsse der Rechtsstaat seine Stärke und Schutzfunktion für den demokratischen Wahlprozess unmissverständlich unter Beweis stellen.
In diesem Zusammenhang prüft die Berliner Senatsverwaltung für Justiz nach eigenen Angaben gesetzgeberische Schritte, um alle Personen im Wahlkampf unabhängig von Partei oder Funktion besser zu schützen. „Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Mandatsträger oder ein engagiertes Parteimitglied handelt, das Plakate klebt – jede Form von Gewalt, ob spontan oder geplant, ist inakzeptabel und wird konsequent verfolgt“, betonte Badenberg.