Die Bundesregierung wertet den AfD-freundlichen “Welt”-Kommentar des US-Unternehmers Elon Musk als “Versuch einer Einflussnahme” auf die Bundestagswahl. “Welt”-Kommentarchefin tritt aus Protest gegen den Text zurück.
Die Kontroverse um den umstrittenen Beitrag des US-Unternehmers und Trump-Beraters Elon Musk in der “Welt am Sontag” geht weiter. Die Bundesregierung wertete am Montag den auf der Meinungsseite erschienen Text, in dem Musk seine Wahlempfehlung für die AfD erneuert und die deutsche Politik kritisiert, als “Versuch einer Einflussnahme” auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Musk hatte unter anderem geschrieben, die Partei sei für Deutschland der “der letzte Funke Hoffnung” und damit frühere Äußerungen auf seinem Portal X wiederholt.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte zugleich, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Musk stehe es frei, seine Meinung zu äußern. Für die Bundesregierung handele es sich um “Äußerungen einer Privatperson”. Hoffmann betonte, es sei aber wichtig festzuhalten, dass es eine Wahlempfehlung für eine Partei sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde wegen des Verdachts, rechtsextrem zu sein, und deren Landesverbände teilweise schon als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden.
Auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatten Musks Äußerungen kritisiert. Merz sagte, der Beitrag sei “übergriffig und anmaßend”. Esken betonte, dass die Wahl eine Einmischung von außen nicht akzeptiere. “Unsere Demokratie nimmt es nicht hin”, sagte sie im Deutschlandfunk.
Der Beitrag war in der Druckausgabe der “Welt am Sonntag” sowie online erschienen und wurde von einem Kommentar des designierten “Welt”-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard flankiert. Der ehemalige ARD-Washington-Korrespondent Burgard übernimmt formal zum 1. Januar 2025 die Redaktionsleitung des zum Medienkonzern Axel Springer gehörenden Blattes. Burgard wies in seinem Text den Aufruf von Musk zurück und bezeichnete die AfD als “eine Gefahr für Deutschland”. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der als Musk zugewandt gilt und dem Unternehmer 2022 zum Kauf des heute unter X firmierenden Social-Media-Dienstes Twitter riet, hat sich bislang nicht zur Kontroverse geäußert.
Ob die “Welt” den Gastbeitrag des X- und Tesla-Eigners gezielt angefragt hatte, ist unklar. Das Blatt selbst schreibt, Musk habe der “Welt” den Text “zur Verfügung gestellt”. In der Redaktion war bereits im Vorfeld kontrovers über die Veröffentlichung diskutiert worden. Die für Kommentare und Meinungsbeiträge zuständige “Welt”-Ressortleiterin Eva Marie Kogel hatte unmittelbar nach der Veröffentlichung ihren Rücktritt erklärt. “Heute ist in der Welt am Sonntag ein Text von Elon Musk erschienen. Ich habe gestern nach Andruck meine Kündigung eingereicht”, schrieb Kogel am Samstag auf X.
Ulf Poschardt, bislang “Welt”-Chefredakteur und künftig Herausgeber des Blattes, verteidigte in einem gemeinsamen Statement mit Burgard das Vorgehen: “Die aktuelle Diskussion um den Text von Elon Musk ist sehr aufschlussreich. Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit. Dazu gehört es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen.”
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte bereits am Wochenende scharfe Kritik an der Veröffentlichung geübt und diese als “Freifahrtschein für den rechtspopulistischen Milliardär” und “Wahlwerbung” bezeichnet. “Die Verantwortlichen der ‘Welt’ haben alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”, sagte der DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.