Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich aus. „Nichts ist für die Ewigkeit“, sagte Haseloff der Magdeburger „Volksstimme“ (Montag). Dies müsste aber in einem breiten innerparteilichen Konsens erfolgen. Die kommunistische Plattform in der Linkspartei existiere nicht mehr. „Es ist jetzt viel im Fluss; das hat auch die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gezeigt“, sagte Haseloff weiter.

Haseloff schließt Koalition mit Linken nicht mehr aus

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Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid für einen Nationalpark im Reichswald im Kreis Kleve hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgerufen, das Ergebnis zu respektieren. Man habe von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung funktionieren könne, sagte Wüst der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag Online, Dienstag Print). Laut dem am Sonntagabend bekannt gegebenen Resultat sprachen sich 52,7 Prozent der Abstimmenden im Kreis Kleve gegen eine Bewerbung für einen zweiten Nationalpark in NRW aus.

Wüst: Votum gegen Nationalpark im Reichswald akzeptieren

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Zur Bürgerschaftswahl (2. März 2925) bietet der Sozialverband Deutschland (SoVD) Hamburg einen Podcast mit SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP an. Der Hamburger SoVD-Chef Klaus Wicher habe mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien über Kernfragen der Sozialpolitik für die kommenden Jahre diskutiert, wie der Verband am Montag mitteilte. Der SoVD-Polittalk ist über die Hamburger Webseite und Podcast-Plattformen abrufbar.

Sozialverband bietet Podcast mit Hamburger Parteien

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Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen kritisiert die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylsuchende in Hessen, deren Ausgabe am Montag in den Kommunen starten soll. Die Karte schränke Asylsuchende „massiv in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärkt Ausgrenzung und Stigmatisierung“, teilte das Bündnis „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“ am Montag in Frankfurt am Main mit. Mit einer Umtauschaktion und einer Petition an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) wolle das Bündnis die Karte aushebeln.

Hessisches Bündnis gegen Bezahlkarte kündigt Wechselstuben an

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die geplanten Kürzungen im Berliner Kulturetat kritisiert. „Gerade jetzt braucht es Kunst und Kultur, sie sind der Sound der Demokratie“, sagte Roth in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) bezeichnete angesichts multipler Krisen und wachsendem Rechtsextremismus die Art und das Ausmaß der Einsparungen als „irritierend“.

Roth kritisiert Kürzungen im Berliner Kulturbereich

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Pfadfinder bringen am Dienstag das Friedenslicht aus Bethlehem in den Magdeburger Landtag. Das Licht, das traditionell in der Geburtsgrotte Jesu entzündet und in die ganze Welt ausgesendet wird, werde von einer Abordnung des Diözesanverbandes Magdeburg der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) übergeben, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag mit.

Pfadfinder bringen Friedenslicht in den Landtag

Magdeburg

Betlehem

Wie die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer besuchte sie als Zeitzeugin zahlreiche Schulen. Nun starb Rachel Dror, die in Stuttgart lebte, mit 103 Jahren. Innenminister Strobl würdigte sie als große Persönlichkeit.

Holocaust-Überlebende Rachel Dror stirbt mit 103 Jahren

Stuttgart

Baden-Württemberg

Am Dienstag werden Pfadfinder das Friedenslicht aus Bethlehem an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) übergeben. Der Regierungschef werde die Jugendlichen dazu in seinem Amtssitz in Magdeburg empfangen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Pfadfinder übergeben Friedenslicht an Haseloff

Es sei ein “über den Tod hinaus geltender Liebesbeweis an die Menschheit”, sagt NRW-Gesundheitsminister Laumann. Und bekräftigt seine Position zu einer möglichen Neuregelung für die Organspende – die auch Kritiker hat.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 16. Dezember 2024