Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließt eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich aus. „Nichts ist für die Ewigkeit“, sagte Haseloff der Magdeburger „Volksstimme“ (Montag). Dies müsste aber in einem breiten innerparteilichen Konsens erfolgen. Die kommunistische Plattform in der Linkspartei existiere nicht mehr. „Es ist jetzt viel im Fluss; das hat auch die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gezeigt“, sagte Haseloff weiter.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte Haseloff „eine Partei wie jede andere“. Sie sei aber extrem auf eine Person fokussiert. „Das ist für mich, der ich über die Hälfte meines Lebens in einer Diktatur verbracht habe, höchst bedenklich“, meinte Haseloff.
In Sachsen-Anhalt wird voraussichtlich im Jahr 2026 ein neuer Landtag gewählt. Ob Haseloff, der im Februar kommenden Jahres 71 Jahre alt wird, nochmals antritt, ließ er offen.
Zum Ukraine-Krieg sagte der Magdeburger Regierungschef, es müsse immer klar sein, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Der Konflikt werde aber nicht allein militärisch entschieden. „Am Schluss wird es über eine Waffenruhe und Friedensgespräche eine diplomatische Lösung geben müssen“, betonte Haseloff.
In der Migrationspolitik verwies er auf eigene Erfolge. Sachsen-Anhalt sei eines von wenigen Bundesländern, die die Rückführungsquote erhöht hätten. Deutschland brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht in die Sozialsysteme. „Wer bei uns arbeitet und seinen Lebensunterhalt selber sichern kann, der muss auch bleiben können“, sagte Haseloff.