Am 3. September wird “Polit-Rentner” Volker Kauder 75. Doch sein Engagement für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit treibt den langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weiter an und um.

Zum 75. Geburtstag von Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ruft wieder zum Einheitsbuddeln auf. Zum Auftakt der bundesweiten Baumpflanzaktion zum Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) wird er am 5. September einen Trompetenbaum in Kiel pflanzen, wie die Landesregierung am Donnerstag mitteilte. 2019 hatte Schleswig-Holstein die jährliche Aktion gestartet. Die Vision: Wenn zum 3. Oktober jeder Mensch einen Baum pflanzt, entstehe ein neuer Wald – von Nord nach Süd, von Ost nach West. Jeder könne mitmachen, ob im heimischen Garten oder bei einer öffentlichen Pflanzparty, hieß es. Über 350.000 Bäume seien im Rahmen des Einheitsbuddelns bereits gepflanzt worden.

Baumpflanzaktion: Einheitsbuddeln mit Ministerpräsident Günther

Kiel

Daniel Günther

Wenn <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pro-asyl-aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-ist-rechtswidrig/">geflüchtete Menschen</a> bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sollten sie aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland nur minimale Leistungen erhalten. Wer als sogenannter <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-dublin-verfahren-und-seine-probleme/">Dublin-Flüchtling</a> ausreisen müsse, dürfe keinen Euro mehr vom deutschen Steuerzahler bekommen, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“ und fügte hinzu: „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden.“

Wer bereits als Flüchtling in einem anderen EU-Land registriert ist, soll nach dem Willen von Finanzminister Lindner nur sehr wenige Leistungen erhalten.

Lindner: Dublin-Flüchtlingen nur Reise in zuständiges Land zahlen

Afghanistan

Bild-Zeitung

Die Bayerische Staatsbibliothek hat das rund 500.000 Aufnahmen umfassende Archiv des Fotojournalisten Dieter Bauer übernommen. Das teilte die Einrichtung am Donnerstag in München mit. Der aus Schweinfurt stammende Fotograf hatte in der Bonner und in der Berliner Republik zahlreiche Spitzenpolitiker auf Reisen begleitet. Von 1983 an war er für das Magazin „Stern“, ab 1998 für den „Focus“ tätig.

Staatsbibliothek übernimmt Archiv von “Stern”-Fotograf Dieter Bauer

München

Wie Islamismus bekämpfen? Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen stellt sich verstärkt die Frage. Die Pädagogin Kaddor misst dem islamischen Religionsunterricht eine große Bedeutung zu.

Ruf nach Islamischem Religionsunterricht gegen Radikalisierung

Glaube

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra rechnet schon Ende September mit ersten Entscheidungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Beitragserhöhung Anfang 2025 schließt er definitiv aus.

Bundesländer geben bei Rundfunkreform Gas

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben am Donnerstag in Halle eine Ausstellung zur NS-Justiz eröffnet. Die Schau mit dem Titel „Das Reichskriegsgericht 1936 bis 1945. Nationalsozialistische Militärjustiz und Bekämpfung des Widerstands in Europa“ wird erstmals der Öffentlichkeit präsentiert, wie die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt in Magdeburg mitteilte.

Roth und Haseloff eröffnen Ausstellung zum NS-Reichskriegsgericht

Der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine sachliche Debatte über den Anschlag von Solingen und seine Konsequenzen gefordert. „Hetze hilft uns nicht weiter“, sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses des NRW-Landtages. Alle Beteiligten sollten der Versuchung widerstehen, diese Tat zu instrumentalisieren. Zudem dürften nicht alle Zugewanderten über einen Kamm geschoren werden. „Hunderttausende Flüchtlinge, die vor Terror geflohen sind, leben friedlich in unserem Land“, betonte der Minister.

Reul fordert sachliche Debatte nach dem Anschlag von Solingen

Leben

Die ARD-Journalistin Natalie Amiri (46), die „Darmstädter Geschichtswerkstatt“ und die nordhessische Initiative „Offen für Vielfalt“ teilen sich den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/besonderes-glockengelaeut-zum-todestag-von-walter-luebcke-2/" target="_blank" rel="noopener">Walter-Lübcke</a>-Demokratiepreis 2024. Alle Preisträger eine ihr „Eintreten für Offenheit, Vielfalt, Frieden und Demokratie“, erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) aus Anlass der Bekanntgabe der Preisträger. Die Preisverleihung ist Ende 2024 in Darmstadt geplant.

Für ihre Berichterstattung über die Freiheitsbewegung im Iran erhält die Moderatorin Natalie Amiri den Walter-Lübcke-Demokratiepreis. Auch ein Bündnis wird ausgezeichnet.

Lübcke-Demokratiepreis für ARD-Journalistin Amiri

Gesellschaft

Iran

Darmstadt

Mit dem Walter-Lübcke-Demokratiepreis 2024 werden Reportagen über Mut, die Stärkung von Geschichtswissen und der Einsatz für Vielfalt geehrt. Auch die TV-Journalistin Natalie Amiri wird ausgezeichnet.

Journalistin Natalie Amiri erhält Demokratie-Preis

Hessen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird die Ereignisse rund um den Messeranschlag von Solingen mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dabei solle es vor allem um die gescheiterte Abschiebung, die Motive und die Radikalisierung des tatverdächtigen Syrers, erklärten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Donnerstag in Düsseldorf. Auch die FDP hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen.

Untersuchungsausschuss zu Solinger Messerangriff im NRW-Landtag

Düsseldorf

Keine Leistungen für Dublin-Fälle, Messerverbot auf Volksfesten, mehr Islamismusprävention auch mit KI: Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket präsentiert.

Regierung präsentiert Maßnahmen nach Solingen-Terroranschlag

Olaf Scholz

Das Stadtmuseum Halle macht das Reichskriegsgericht der Nationalsozialisten zum Thema. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben die Ausstellung zur NS-Justiz am Donnerstag mit einem Festakt in den Franckeschen Stiftungen eröffnet. Sie trägt den Titel „Das Reichskriegsgericht 1936 bis 1945. Nationalsozialistische Militärjustiz und Bekämpfung des Widerstands in Europa“ und wird erstmals der Öffentlichkeit präsentiert, wie die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt in Magdeburg mitteilte.

Ausstellung zum NS-Reichskriegsgericht eröffnet

Der nordrhein-westfälische Landtag will die Ereignisse rund um den Messeranschlag von Solingen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dabei solle es vor allem um die gescheiterte Abschiebung, die Motive und die Radikalisierung des tatverdächtigen Syrers gehen, erklärten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Donnerstag in Düsseldorf. Auch die FDP hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

Untersuchungsausschuss zu Solinger Anschlag im NRW-Landtag

Nordrhein-Westfalen

Mit einer Trauerfeier wird am Sonntag in Solingen der Opfer des Terroranschlags vom vergangenen Freitag gedacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) werden im Theater- und Konzerthaus der Stadt mit Angehörigen, Opfern, Einsatzkräften, Betroffenen sowie Bürgerinnen und Bürgern sprechen, wie die Stadt und das Präsidialamt am Donnerstag mitteilten.

Trauerfeier für die Opfer von Solingen am Sonntag mit Steinmeier-Rede

Frank-Walter Steinmeier

Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen berät der nordrhein-westfälische Landtag morgen (Freitag) in Düsseldorf über Konsequenzen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Sie trägt den Titel „In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen“. Für die Aussprache sind gut zwei Stunden vorgesehen. Zuvor soll in einer Schweigeminute der Opfer gedacht werden.

NRW-Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag von Solingen

Regionen

Ziel des Streitens müsse immer Verständigung sein, mahnt die frühere Kulturstaatsministerin. Alles andere sei brandgefährlich für die Demokratie. Kritisch sieht sie eine falsch verstandene Political Correctness.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 29. August 2024