Untersuchungsausschuss zu Solinger Messerangriff im NRW-Landtag

Der nordrhein-westfälische Landtag wird die Ereignisse rund um den Messeranschlag von Solingen mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dabei solle es vor allem um die gescheiterte Abschiebung, die Motive und die Radikalisierung des tatverdächtigen Syrers, erklärten die Regierungsfraktionen CDU und Grüne am Donnerstag in Düsseldorf. Auch die FDP hatte einen solchen Schritt vorgeschlagen.

Die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer (Grüne) und Thorsten Schick (CDU) betonten, die Hintergründe dieses terroristischen Anschlags müssten aufgearbeitet werden, „und zwar lückenlos“. Versäumnisse müssten deutlich benannt werden. „Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen von SPD und FDP ausdrücklich ein, die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu gestalten.“

Vergangene Woche Freitag hatte ein Mann bei den Feiern zum 650. Solinger Stadtjubiläum mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. wurde am Samstagabend festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dem 26-jährigen Syrer werden unter anderem dreifacher Mord und die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen. Der Mann sollte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er zuerst einen Asylantrag in der EU gestellt hatte. Die Überstellung wurde allerdings nicht umgesetzt, weil die Behörden den Mann am geplanten Termin nicht antrafen und keine weiteren Versuche unternommen wurden.