Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau verhandelt am Montag über eine Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund. Wie das Gericht mitteilte, wendet sich der Politiker in einem Organstreitverfahren gegen den Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU).

Verfassungsgericht verhandelt Klage von AfD-Politiker

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Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine  „Eigentum-Staathilfe“ für junge Familien auf den Weg bringen, um Bauwilligen trotz steigender Zinsen und Preise den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. „Es ist eine Überlegung wert, dass in solchen Fällen eine staatliche Bürgschaft gegeben wird und die Baufinanzierung absichert, um diesen Menschen so über die Eigenkapitalhürde zu helfen“, sagte Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“ (Freitag). Das sei ein „relativ geringes“ Risiko.

Scharrenbach schlägt “Eigentum-Staatshilfe” für junge Familien vor

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In seinem neuen Buch verteidigt der frühere CDU-Generalsekretär den Beitrag der Ostdeutschen zur Wiedervereinigung. Ihre besonderen Erfahrungen seien hilfreich für die Herausforderungen, vor denen ganz Deutschland stehe.

Ex-Generalsekretär Czaja: Ostdeutsche mussten bei Null beginnen

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Ex-CDU-Generalsekretär: Ostdeutsche mussten bei Null beginnen

Der frühere Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat ein Buch über Ostdeutschland geschrieben. Im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt der Ost-Berliner, was der Westen anders machen sollte.

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja über Wiedervereinigungsdefizite

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Mit einem Festakt feiert Erfurt am Sonntag die offizielle Übergabe der Unesco-Urkunde für das jüdisch-mittelalterliche Welterbe der Stadt. Die Unesco hatte  Erfurt im September 2023 dafür in die Welterbeliste aufgenommen. Schon im ersten Jahr nach der Entscheidung seien wegen des Welterbetitels die Gästezahlen in der Stadt rasant angestiegen, sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorab.

Unesco überreicht Erfurt Urkunde für Welterbetitel

Unesco

Erstmals nach der Pandemie findet in Köln wieder ein NRW-Tag statt. Auch die Kirchen feiern mit – und stellen Vielfalt und Toleranz in den Mittelpunkt.

Kirchen feiern Gottesdienst zum NRW-Tag im Kölner Dom

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Die Kirchen beteiligen sich am NRW-Tag in einer Woche in Köln mit einer ökumenischen Andacht. Der Evangelische Kirchenverband Köln und Region und das Katholische Stadtdekanat Köln laden dazu am 17. August ab 12 Uhr in den Kölner Dom ein, wie die Veranstalter am Freitag ankündigten. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hätten ihre Teilnahme bereits zugesagt. Auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen und Glaubensgemeinschaften wollen den Gottesdienst mitfeiern, wie es hieß.

Kirchen laden beim NRW-Tag zur ökumenischen Andacht in den Kölner Dom

Der Ex-CDU-Generalsekretär will in seinem neuen Buch mit Mythen der Wiedervereinigung aufräumen. Etwa, dass der Westen alles bezahlt habe. Und der Ostberliner macht klar: Ihm geht es nicht um “mitleidsbeladenes Betteln”.

Mario Czaja: Solidarpakt wird zu idealisiert gesehen

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den neuen Kriminalinspektionen Cybercrime in NRW einen „notwendigen Schritt, um Cyberkriminellen aus dem In- und Ausland entgegenzutreten“. Die Kriminalinspektionen seien „unsere Antwort auf die zunehmenden Bedrohungen aus dem digitalen Raum“, sagte Reul am Freitag bei einem Besuch der Kriminalinspektion Cybercrime der Polizei Münster. Insgesamt haben in Nordrhein-Westfalen sechs dieser speziellen Inspektionen ihre Arbeit aufgenommen.

NRW-Innenminister Reul würdigt Cybercrime-Inspektionen

Münster

In Berlin wird am Dienstag an den Bau der Berliner Mauer vor 63 Jahren erinnert. Zur zentralen Gedenkfeier an der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße werden unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert erwartet. Neben einer Andacht in der Kapelle der Versöhnung mit Zeitzeugen sind Kranzniederlegungen geplant. Auch an der Gedenkstele für den Mauertoten Peter Fechter in der Zimmerstraße in Berlin-Kreuzberg ist am Dienstag zu dessen 62. Todestag am 17. August eine Kranzniederlegung geplant.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 9. August 2024