Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine „Eigentum-Staathilfe“ für junge Familien auf den Weg bringen, um Bauwilligen trotz steigender Zinsen und Preise den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. „Es ist eine Überlegung wert, dass in solchen Fällen eine staatliche Bürgschaft gegeben wird und die Baufinanzierung absichert, um diesen Menschen so über die Eigenkapitalhürde zu helfen“, sagte Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden Zeitung „Neue Westfälische“ (Freitag). Das sei ein „relativ geringes“ Risiko.
„So könnte der Staat die Eigentumsbildung aktiv fördern“, erklärte Scharrenbach. Der Vorstoß der Ministerin soll demnach in den kommenden Wochen im NRW-Landeskabinett beraten werden, etwa ob bei einer Bürgschaft zum Beispiel das Land einspringen würde, wenn der eigentliche Kreditnehmer nicht mehr zahlen könnte.
Scharrenbach regte zudem an, bei Eigentümern im Fall von selbstgenutzten Immobilien zu ermöglichen, einen gewissen Kreditzins-Anteil steuermindernd geltend zu machen. „Damit würde man die klassische breite Mitte adressieren – und zugleich der Baukonjunktur einen echten Schub verleihen“, argumentierte die CDU-Politikerin. „Nirgendwo ist es aktuell so schwer, Eigentum zu bilden wie in Deutschland.“
Der Oppositionspolitiker Ralf Witzel von der FDP äußerte sich skeptisch. Statt auf „riskante“ staatliche Bürgerschaften und ein befristetes neues Sonderinstrument „komplexer“ Vergünstigungen zu setzen, solle man auf eine dauerhafte Senkung der Grunderwerbssteuer bauen, sagte er der Zeitung. Die Maßnahme biete eine wirksame Unterstützung für junge Familien und stärke den Wohnungsmarkt nachhaltig.
Auch der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Erik Uwe Amaya, sagte, am einfachsten wäre eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Selbst bei Vollfinanzierungen müssten zumindest die Kaufnebenkosten als Eigenkapital vom Eigentümer geleistet werden können.