Die Innenministerkonferenz diskutiert über eine effektivere Migrationspolitik. Dabei geht es auch um die Drittstaatenlösung für Asylverfahren außerhalb Deutschlands. CDU-Politiker Jens Spahn fordert die zügige Umsetzung.

Spahn kritisiert fehlenden politischen Willen bei Migration

Deutschland

Politik

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder warnen Experten und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/organisationen-fordern-klare-absage-an-ausgelagerte-asylverfahren" target="_blank" rel="noopener">Verbände</a> vor einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Caritas-Vorstand für Internationales, Steffen Feldmann, sprach von „Scheinlösungen rund um Asylfragen“. Der Migrationsexperte Bernd Kasparek hält eine Auslagerung von Asylverfahren weder für praktikabel noch für ratsam. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte indes, Asylverfahren in Drittstaaten seien laut einer Sachverständigenprüfung der Bundesregierung „grundsätzlich möglich“.

Noch vor dem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzler Scholz stoßen die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren bei Verbänden und Fachleuten auf Ablehnung. Das sind die Standpunkte.

Debatte um Auslagerung von Asylverfahren

Regionen

Berlin-Brandenburg

Olaf Scholz

In Schleswig-Holsten erhalten 135 Schulen über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche Fördermittel. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stellte das zum 1. August startende Programm „PerspektivSchule Kurs 2034. Das Startchancen-Programm in SH“ am Donnerstag im Kieler Landtag vor, wie das Bildungsministerium mitteilte. „Von den vom Bund und den Ländern zur Verfügung gestellten 2 Milliarden Euro jährlich werden etwa 66 Millionen Euro in Schleswig-Holstein Wirkung entfalten, davon 33 Millionen Euro aus Landesmitteln“, sagte Prien. Die Auswahl der Schulen, die gefördert werden, richtet sich nach den besonderen Unterstützungsbedarfen, die sich aus dem Sozialindex ergeben.

Startchancen-Programm in SH: Zusätzliche Fördermittel für 135 Schulen

Schleswig-Holstein

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Bundesländer deutlich gemacht, die Idee einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterverfolgen zu wollen. Nach einer intensiven Debatte habe es dazu einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, sagte der Vorsitzende der Runde der Regierungschefs, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), am Donnerstag nach den länderinternen Beratungen in Berlin. Die Länder wollen am Beispiel konkreter Modelle über Möglichkeiten diskutieren.

Drittstaaten-Diskussion: Länder wollen konkrete Modelle

Niedersachsen

Hessen

Stephan Weil

Ab dem Sommer soll die Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Nun haben sich die Länder ergänzend darauf verständigt, wie viel Bargeld daneben möglich sein soll.

Länder wollen maximal 50 Euro Bargeld für Asylbewerber

In Schleswig-Holsten erhalten 135 Schulen über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzliche Fördermittel. Das sieht das Programm „PerspektivSchule Kurs 2034. Das Startchancen-Programm in SH“ vor, das zum 1. August startet. 2025 soll das „PerspektivKita“-Programm folgen, der Start sei für den 1. Januar vorgesehen. An zunächst 40 Standorten im Land sollen dafür in Kooperation mit bereits etablierten Perspektivschulen bestehende Kitas zu Perspektivkitas weiterentwickelt werden. Bildungs- und Familienministerium informierten am Donnerstag in Mitteilungen über die neuen Programme.

Neue Programme: Schleswig-Holsten fördert Schul- und Kita-Kinder

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag in Wiesbaden nach langem Ringen einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dem von der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Sascha Herr gestellten Einsetzungsantrag setzten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP jedoch einen gemeinsamen Antrag entgegen. Diesem Antrag zufolge sollen im Untersuchungsausschuss noch sieben der ursprünglich 43 Fragen untersucht werden, die die AfD in ihrem Antrag formuliert hatte. Hintergrund sind mehrere Gutachten, laut denen der AfD-Antrag in weiten Teilen verfassungswidrig sei. Die AfD hatte angekündigt, in dieser Sache vor den Hessischen Staatsgerichtshof zu ziehen.

Hessischer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Trotz bislang überwiegender Bedenken von Sachverständigen wird die Bundesregierung die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zur Begrenzung der Migration weiter verfolgen. Nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin, es sei „fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 20. Juni 2024